Aktuelle Themen und Debatten der INSM im Fokus
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert auf Sie über die aktuellsten Entwicklungen und Diskussionen rund um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hier finden Sie Beiträge zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.
- Steuern & FinanzenPressemitteilung
INSM kritisiert Ampel-Kompromiss: Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks
Carl Victor WachsDie INSM kritisiert den Haushalt 2025 der Bundesregierung als Scheinerfolg. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bemängelt unklare Einsparungen und unrealistische Wachstumsprognosen.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Öffentliche Investitionen: ein Priorisierungs-, kein Schuldenproblem
Prof. Dr. Jan SchnellenbachDie Schuldenbremse verhindert Investitionen nicht. Ein Blick auf das Jahrzehnt zwischen Finanz- und Coronakrise zeigt, dass es im Bundeshaushalt stets Spielräume für deutlich höhere Investitionen gegeben hätte, der politische Wille aber fehlte. Auch beim Blick in die Zukunft spricht wenig für eine Abschaffung oder Fundamentalreform.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Bitcoin ist wie der erste Dieselmotor.
Katharina GehraBlockchains hatten ihren zweiten Winter. Oder dritten. Wer zählt schon? Winter kommen regelmäßig, gefolgt von Frühling. Und nun ist es mal wieder so weit - weil Bitcoin es medial durch Halving und Blackrock „authorisiert“ wurde für ein Comeback. Weil die dahinter liegende Technologie erst etwas zählt, wenn man mit Bitcoin-Spekulation reich wird.
- EuropaPublikation
Was kostet uns ein Dexit?
Prof. Gabriel Felbermayr, PhDQuantitative Ergebnisse einer volkswirtschaftlichen Analyse zeigen dramatische wirtschaftliche Folgen eines Deutschen EU-Austritts.
- Steuern & FinanzenPressemitteilung
Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend
Carl Victor WachsDas Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und Arbeitgeber viel Geld kosten wird.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!
Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M.Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.
- Steuern & FinanzenVeranstaltung
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?
Abendveranstaltung zur Reform der Schuldenbremse, mit den Gästen: Katharina Beck, Prof. Dr. Michael Hüther, Steffen Kampeter, Prof. Dr. Potrafke
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein
Prof. Dr. Friedrich HeinemannDie Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.
- Steuern & FinanzenPublikation
5 Argumente für eine Schuldenbremse
Zwei Drittel der Deutschen sind für eine Weiterführung der Schuldenbremse.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Wie wirken Fiskalregeln?
Prof. Dr. Niklas PotrafkeDas Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden.
- Steuern & FinanzenPublikation
Maßnahmen der Fiskalpolitik: Wie wirken Fiskalregeln?
Fiskalregeln umstritten: Sie begrenzen den politischen Spielraum, aber verhindern enorme Verschuldung.
- Steuern & FinanzenPublikation
Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisniveaustabilität
Wie die Fiskalpolitik in Zeiten hoher Inflation gegensteuern kann.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität
Prof. Dr. Friedrich HeinemannDie Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Strompreise verringern statt erhöhen!
Prof. Dr. Manuel FrondelAnstatt die Strompreise für Unternehmen durch die Streichung des Spitzenausgleichs zu erhöhen, sollten sie vielmehr gesenkt werden. Die Reduktion der Stromsteuer auf das EU-weite Minimum würde im Gegensatz zu den temporären und sehr teuren Entlastungsmaßnahmen in Form der Energiepreisbremsen dauerhaft helfen und die Wettbewerbsnachteile der Unternehmen in Deutschland mindern.
- Steuern & FinanzenPublikation
INSM-Position Mercosur
Die deutsche Wirtschaft wartet seit über 20 Jahren auf die Ratifizierung. Wir brauchen den zügigen Abschluss jetzt, um die Lieferketten zu diversifizieren und für dringend nötige Wachstumsimpulse.
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