Steuern und Finanzen – Nachhaltige Politik für kommende Generationen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.

Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen

in Mio. €
9504750
'00'01'02'03'04'05'06'07'08'09'10'11'12'13'14'15'16'17'18'19'20'21'22
  • Steuereinnahmen insgesamt

Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen

in Mrd
160.000130.000100.000
31.12.1331.12.1431.12.1531.12.1631.12.1731.12.1831.12.1931.12.2031.12.2131.12.2231.12.23
  • Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen

Haushalt der Ministerien 2024 (Sollwerte)

in tausend Euro
190.000.00095.000.0000
BMASBMVgBMDVBMBFBMGBMFSFJBMIBMZBMWKBMFBMELBMWSBAABK und BKAmtBMUVBMJ

Höne der konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes im Haushaltsiahr 2023

in in Millionen Euro
402.1675.496407.663
  • Konsumtive Ausgaben
  • Investive Ausashen.

Publikationen zum Thema Steuern & Finanzen

Wie kann die Soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung, des demografischen Wandels und der Wissensgesellschaft erfolgreich bestehen? Unsere Veröffentlichungen geben Antworten. Hier finden Sie alle Publikationen der INSM.

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Pressemeldungen zum Thema Steuern & Finanzen

Hier finden Sie alle Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Kontakt: Carl-Victor Wachs Telefon: 0176 61649030 E-Mail: wachs@insm.de

  • Steuern & Finanzen
    Pressemitteilung

    INSM kritisiert Ampel-Kompromiss: Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks

    Die INSM kritisiert den Haushalt 2025 der Bundesregierung als Scheinerfolg. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bemängelt unklare Einsparungen und unrealistische Wachstumsprognosen.

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  • Steuern & Finanzen
    Pressemitteilung

    Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend

    Das Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und Arbeitgeber viel Geld kosten wird.

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  • Steuern & Finanzen
    Pressemitteilung

    Einkommensteuer: Belastung der Spitzenverdiener seit 1998 gestiegen

    Das deutsche Steuersystem sorgt für eine enorme Einkommensumverteilung.

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ÖkonomenBlog zum Thema Steuern & Finanzen

Der ÖkonomenBlog richtet sich an alle, die sich für Ökonomie interessieren und politische Diskussionen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beleuchten wollen. Prominente und ausgewiesene Experten veröffentlichen hier fundierte Beiträge zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Die Beiträge geben jeweils die Meinung der Autoren wieder.

Zum Ökonomenblog

Veranstaltungen zum Thema Steuern & Finanzen

Die INSM live erleben.

  • Präsentation der Dexit-Studie mit Prof. Felbermayer 

    Am 06. Juni 2024
    von 15:45 bis 17:00 Uhr

    World Chess Club Berlin
    Unter den Linden 26-30, 10117 Berlin

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  • Abendveranstaltung zur Reform der Schuldenbremse

    Am 30. Januar 2024
    von 16:00 bis 18:00 Uhr

    F.A.Z Atrium Berlin
    Mittelstraße 2, 10117 Berlin

    Mehr erfahren
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Kampagnen zum Thema Steuern & Finanzen

Gelungene Finanz- und Fiskalpolitik

In Zeiten wirtschaftlicher Rezession, hoher Inflation, Fachkräftemangel und der Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse ist die Verfolgung einer gelungenen Finanz- und Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Die Bevölkerung sehnt sich nach Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. Dafür bedarf es einer nachhaltigen Haushalts- und strengen Fiskalpolitik, die sich an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft hält. Eine daraus entstandene Regel ist die Schuldenbremse, die eine Staatsverschuldung bzw. Nettokreditaufnahme von höchstens 0,35% des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr vorsieht und Deutschland vor einer horrenden Staatsverschuldung bewahrt.

Eine Studie, aus November 2023, des Ifo-Instituts zeigt, dass Länder mit Fiskalregeln nicht nur Haushaltsdefizite und Schulden reduzieren, sondern gleichzeitig auch mehr Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten. Die Ergebnisse der Studie zu den Auswirkungen von Fiskalregeln können Sie hier nachlesen: Wie wirken Fiskalregeln? – INSM

Angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung und der besorgniserregenden Aussichten des aktuellen Wirtschaftsberichts muss sich die deutsche Finanzpolitik auf Wachstumspolitik konzentrieren. Der Bundeshaushalt muss mehr Geld für Investitions- statt für Konsumausgaben zur Verfügung stellen, um die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu stärken. Im Gegensatz zu konsumtiven Ausgaben, die nur einen kurzfristigen wirtschafsfördernden Effekt haben, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, und Technologie wirtschaftlich nachhaltiger und können sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Produktionspotenzial auswirken.

Zu den wichtigsten Instrumenten der Fiskalpolitik gehört das Mittel der Steuersenkung, das dem Zweck der Wirtschaftsförderung dient. Eine geringere Steuerlast kann zum sogenannten Pull Faktor für Unternehmen und Arbeitskräfte werden und kann den abgeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver machen. Somit sollte die Bundesregierung von diesem fiskalpolitischen Instrument unbedingt Gebrauch machen, denn aktuell hat Deutschland EU-weit die zweitgrößte Steuerbelastung nach Belgien. Eine Steuersenkung könnte in Kombination mit den guten Arbeitsbedingungen, die in Deutschland vorherrschen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, wodurch das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial, die Nachfrage und die Kaufkraft der Bürger gesteigert werden würden. Trotz Steuersenkungen könnte die Steigerung der Standortattraktivität neue Firmen in Deutschland ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen, den Konsum steigern und dadurch insgesamt die vorangegangenen Steuerausfälle kompensieren.

Eine steuerliche Entlastung, die sich schnell und unkompliziert umsetzen ließe, ist die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Abgabe deren Gelder seit 1995 der Finanzierung der deutschen Einheit zugute kommen sollte. Doch der Solidaritätszuschlag galt ursprünglich als temporäre Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit und sollte nicht dauerhaft erhoben werden. Über 30 Jahre nach Wiedervereinigung ist er trotzdem noch immer existent. Da die Ausgabe der durch den Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder heute nicht mehr zweckgebunden ist und damit nicht zwangsläufig in die Strukturförderung Ostdeutschlands geht, lässt sich die Legitimität des Solidaritätszuschlags anzweifeln. Daher ist der Soli vor allem für Unternehmen eine unnötige Belastung ohne wirtschaftlichen Mehrwert und gehört abgeschafft.

Wie Finanzpolitik im Optimum aussehen sollte, können Sie im Aktionsprogramm unter folgendem Link nachlesen: INSM-Aktionsprogramm – INSM