5 Argumente für eine Schuldenbremse
Auch wir halten das für den richtigen Weg. Deshalb hier fünf Argumente für die Schuldenbremse:
1. Schulden machen schadet kommenden Generationen
Von 2013 bis 2021 sind die Ausgaben für Kreditzinsen im Bundeshaushalt kontinuierlich gesunken. Dazu trugen die gute Wirtschaftslage, eine solidere Haushaltspolitik und die niedrigen Zinsen bei. 2022 kam es infolge der gestiegenen Inflation zu einer Zinswende — und die Zinsbelastung hat sich inzwischen verzehnfacht!
Die kreditfinanzierten Mehrausgaben des Staates waren während der Pandemie sehr hilfreich, die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Menschen und Unternehmen abzufedern. Diese Krise ist aber vorbei und auch die Energiekrise haben wir in den Griff bekommen. Jetzt gilt es, wieder eine solide Haushaltspolitik zu fahren — für kommende Generationen.
Denn in Zukunft wird es noch schlimmer: 2024 werden die Zinsausgaben des Bundes 37,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 7,9 Prozent der Gesamtausgaben — so viel wie die Einzeletats der Bundesministerien für Gesundheit sowie für Bildung und Forschung zusammen (BMF 2024).
Bis 2027 könnte die Bundesschuld sogar auf bis zu 9,3 Prozent des Haushalts ansteigen (BDI 2023). Dieses Geld wird dann für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.
2. Deutschland steht schlechter da, als uns bewusst ist
In der aktuellen Debatte wird häufig mit Vergleichsgrafiken hantiert, darauf abgebildet: die Höhe der Staatsschulden aller G-7-Länder. Und siehe da: Deutschland liegt mit „nur“ rund 66 Prozent des BIP auf dem Siegerplatz. Also alles gut?
Nein! Denn die Schuldenstandquote berücksichtigt lediglich die explizite Staatsverschuldung. Zusätzlich dazu hat Deutschland Verpflichtungen in Form der sogenannten impliziten Staatsverschuldung. Implizite Schulden stellen staatliche Leistungsversprechen für die Zukunft dar, welche nicht durch zukünftige Einnahmen gedeckt sind. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Pensionsansprüche von Beamten.
Diese impliziten Staatsschulden werden weder von den europäischen Fiskalregeln noch von der deutschen Schuldenbremse berücksichtigt. Das erschwert die mittel- und langfristige Finanzplanung, da die impliziten Schulden im Laufe der Zeit zu expliziten Schulden werden (Stiftung Marktwirtschaft 2023).
3. Fiskalregeln haben einen positiven Effekt
Oft wird in die Debatte geführt, dass Schuldengrenzen die Politik lähmen und dadurch auch negative Effekte auf die Wirtschaft hätten. Dabei zeigt die Forschung klar: Fiskalregeln wie die Schuldenbremse wirken sich nachweislich positiv auf die Gesamtkonjunktur aus, begrenzen die Kreditaufnahme und führen zu niedrigeren Schuldenständen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass durch Fiskalregeln öffentliche Investitionen verdrängt werden. Länder mit Fiskalregeln genießen geringere Risikoprämien bei Staatsanleihen und verzeichnen ein höheres Wirtschaftswachstum. Zudem begrenzen Fiskalregeln politische Konjunkturzyklen, was zu geringeren Haushaltsdefiziten in Wahljahren führt (Potrafke 2023).
4. Den Gegnern der Schuldenbremse geht es nicht wirklich um Investitionen
Häufig hört man von Gegnern der Schuldenbremse, es gehe ihnen vor allem um Spielraum für mehr Investitionen. Aber sind die Investitionsmöglichkeiten wirklich so gering? 2022 gab es ein Rekordsteueraufkommen von insgesamt 895,7 Milliarden Euro; 2024 soll es auf 964,1 Milliarden Euro steigen (BMF 2023). Allein auf den Bund entfallen davon 381,2 Milliarden Euro. Der Anteil investiver Ausgaben im Bundeshaushalt ist dennoch kaum gestiegen. Für 2024 sind dort nur knapp 15 Prozent für Investitionen vorgesehen — 85 Prozent sind rein konsumtiv (BMF 2024). Eine Ambition, deutlich mehr zu investieren, ist bei der Bundesregierung also nicht zu erkennen.
Gleichzeitig steigt der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP seit nunmehr zehn Jahren, auch unabhängig von den Herausforderungen durch die Covid-Pandemie. Das Verhältnis von Sozialleistungen zum BIP betrug 2022 rund 30,5 Prozent (BMAS 2023). Dies verdeutlicht, dass der Staat weniger ein Einnahmenproblem hat, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem.
5. Es gibt genug Einsparpotential
Der Finanzierungsbedarf für Zukunftsinvestitionen ist hoch — auch und gerade um die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland etwa bei Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Dekarbonisierung in den Griff zu bekommen. Die gute Nachricht: In den nächsten zehn Jahren sind Zukunftsinvestitionen von jährlich 60 Milliarden Euro ganz ohne Schulden möglich!
Dazu braucht es intelligente Subventionskürzungen, Effizienzsteigerungen, Privatisierungen und eine gezielte Wachstumspolitik: 12,9 Milliarden Euro lassen sich durch Subventionsabbau einsparen, 14,4 Milliarden Euro durch die effizientere Bereitstellung öffentlicher Güter und 3,9 Milliarden Euro durch die Privatisierung von Telekom und Deutscher Post. Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 23,4 Milliarden Euro sind durch stimuliertes Wirtschaftswachstum zu erzielen. Der verbleibende Finanzierungsbedarf von etwa 5 Milliarden Euro liegt innerhalb der methodischen Unschärfe und könnte mühelos im Rahmen des dem Bund durch die Schuldenbremse zulässigen Verschuldungsfensters abgedeckt werden (Heinemann 2022). Durch die Streichung der Kindergrundsicherung könnten außerdem bereits im Jahr 2025 rund 2,4 Milliarden Euro eingespart werden. Würde man das Bürgergeld durch das vormalige Arbeitslosengeld II ersetzen, stünden weitere 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
