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INSM kritisiert Ampel-Kompromiss: Scheinerfolg mit ungedeckten Schecks
Carl Victor WachsDie INSM kritisiert den Haushalt 2025 der Bundesregierung als Scheinerfolg. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bemängelt unklare Einsparungen und unrealistische Wachstumsprognosen.
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Öffentliche Investitionen: ein Priorisierungs-, kein Schuldenproblem
Prof. Dr. Jan SchnellenbachDie Schuldenbremse verhindert Investitionen nicht. Ein Blick auf das Jahrzehnt zwischen Finanz- und Coronakrise zeigt, dass es im Bundeshaushalt stets Spielräume für deutlich höhere Investitionen gegeben hätte, der politische Wille aber fehlte. Auch beim Blick in die Zukunft spricht wenig für eine Abschaffung oder Fundamentalreform.
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Bitcoin ist wie der erste Dieselmotor.
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Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend
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Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!
Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M.Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.