Aktuelle Themen und Debatten der INSM im Fokus
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) informiert auf Sie über die aktuellsten Entwicklungen und Diskussionen rund um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hier finden Sie Beiträge zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Sondervermögen abbauen und Haushaltsklarheit schaffen
Markus KasseckertWährend der Corona-Pandemie haben sowohl der Bund als auch einige Länder das Aussetzen der Schuldenbremse genutzt, um Notlagenkredite in Sondervermögen zu parken. Dadurch wurden allein auf Bundesebene für künftige Jahre Defizitspielräume von 10 Prozent des BIP geschaffen. Damit wird nicht nur die Bindungswirkung der Schuldenbremse ad absurdum geführt, sondern es besteht zudem die Gefahr, dass dieses Geld für Vorhaben genutzt wird, die in keinem Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie stehen. Insgesamt gibt es mittlerweile 28 solcher Sondervermögen. Höchste Zeit, Maß und Mitte wiederzufinden.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
One Size Fits All? – Wie die OECD Steuersysteme durcheinanderbringt
Joost HaddingaDie OECD will globale Standards der Besteuerung schaffen. Das ist eine gute Idee. Ob die Organisation allerdings die selbst aufgestellten Prinzipien von Effizienz, Einfachheit, Transparenz und Stabilität einhalten kann, ist fraglich.
- BürokratieabbauÖkonomenblog
Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen
R. Fischer und Prof. G. SchnablZum 1. Juli steigt der Pflegebeitrag für kinderlose Arbeitnehmer und Familien mit einem Kind, auch wenn die Steuerlast damit etwas sinkt. Beitragszahler mit zwei oder mehr Kindern zahlen dagegen weniger. Die Arbeitgeber müssen insgesamt nicht nur höhere Beitragsanteile schultern, sondern auch mit einem ausufernden Verwaltungsaufwand umgehen.
- Steuern & FinanzenPublikation
Zukunftsinvestitionen ohne Schulden möglich
Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?
Prof. Dr. Jens Boysen-HogrefeDie Steuereinnahmen sind absolut gesehen weiter hoch, doch die jüngste Steuerschätzung ist niedriger als von manchen erwartet. Die Folge: Für 2024 dürften sich weitere Haushaltslücken auftun. Mit einem Trick könnten die Zinsausgaben gedrückt werden – mit dem nicht unerheblichen Nachteil, dass in den Folgejahren höhere Zahlungen fällig würden.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder
Markus KasseckertDer erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse
Markus KasseckertFunktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig
Dr. Martin BeznoskaDer Soli wurde vor mehr als drei Jahrzehnten erstmals eingeführt. Warum es höchste Zeit ist, ihn abzuschaffen.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter
Prof. Dr. Jens Boysen-HogrefeTrotz einer absehbaren Rezession, die sich auch in der Prognose der Bundesregierung vom Herbst wiederfinden lässt, und diverser Steuersenkungen werden nach der Vorausschau des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2022 die Steuereinnahmen im Jahr 2023 nicht nur nicht sinken, sondern kräftig zulegen und höher liegen als noch im Frühjahr erwartet.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen
Prof. Dr. Manuel FrondelDie Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch. Auch deswegen sollte die Politik besser dauerhaft und nicht nur temporär für günstigere Preise sorgen.
- Steuern & FinanzenPublikation
INSM-Position Haushaltspolitik
Die Schuldenbremse macht Politik verlässlicher, auch die Investitionspolitik.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Nicht schon wieder eine Umlage!
Prof. Dr. Manuel FrondelÜber die Gasumlage wird in Deutschland heftig diskutiert. Sie soll notleidende Gasunternehmen retten. Doch die Umlage ist nicht fair und verschlechtert die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen. Es ist es besser, die wenigen Unternehmen, die tatsächlich in extremen Schwierigkeiten stecken, wie vor allem Uniper, gezielt mit steuerlichen Mitteln durch den Staat zu fördern oder die Kreditlinien auszudehnen.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Konsequenzen der Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V bei Ehepaaren
Dr. Martin BeznoskaDie Ampel-Koalition will die Steuerklassenkombination III/V für Verheiratete oder Verpartnerte abschaffen. Weil die Vorteile des Splitting-Effekts vollständig dem oder der mit dem höheren Einkommen zugutekommen. Das kann den Anreiz für den Zweitverdiener reduzieren, mehr zu arbeiten. – Eine Aufklärung.
- Steuern & FinanzenÖkonomenblog
Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar
Prof. Dr. Friedrich HeinemannZusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.
- Steuern & FinanzenPublikation
Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden
Der Finanzierungsbedarf für öffentliche Investitionen ist groß – ist aber ohne neue Schulden stemmbar.
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