Stellenmehrung in der Bundesverwaltung
Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, der Bundeshaushalt 2024 plant 298.074 Stellen, darunter 194.034 Planstellen und 104.040 Stellen, mit einer beeindruckenden Zunahme von 41.805 Stellen seit 2017 (16% Anstieg).
Stellenmehrung gesamt
Über den Bundeshaushalt beschließt der Haushaltsgesetzgeber ebenso über den Personalhaushalt. Der Bundeshaushalt 2024 veranschlagt 298.074 Gesamt-Stellen, aufgeteilt in 194.034 Planstellen und 104.040 Stellen. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das eine absolute Stellenmehrung von 41.005 Gesamt-Stellen. Relativ betrachtet entspricht dies einer gesamten Stellenmehrung von 16 Prozent.
Die gesamte Stellenmehrung ist dabei bei den Planstellen zu verorten, wohingegen die Stellen leicht zurückgegangen sind. Mit einem Plus von 41.805 Planstellen liegt bei den Beamten eine Stellenmehrung von 27,5 Prozent vor. Die Stellen konnten um 0,76 Prozent vermindert werden.
Stellenmehrung in den Bundesministerien
Die nur 15, bzw. seit Amtsantritt der Ampel-Regierung 16 Ministerien, nehmen mit einem Anteil von fast 10 Prozent der gesamten Stellen (Beamte und Angestellte) eine zentrale Position im Bundeshaushalt ein. Ebenso verantworten sie als oberste Bundesbehörden die meisten Einzelpläne als führende Behörden. Im Zeitraum von 2017 bis 2024 ist ein Plus (Beamte und Angestellte) von 5.247 zusätzlichen Stellen zu verzeichnen. Die Stellenmehrung verteilt sich ähnlich zum gesamten Bundeshaushalt fast ausschließlich auf die Planstellen. Diese verzeichnen einen Zuwachs von 4.963 Beamten. Die Position der Angestellten-Stellen ist demzufolge nur um 284 gewachsen.
Personalkostenmehrung
Mit der Stellenmehrung in der Bundesverwaltung geht eine Personalkostenmehrung einher. Dabei ist zwischen den IST-Kosten, welche bis 2022 ermittelt sind, und den SOLL-Kosten als geplante Kosten für 2023 und 2024 zu unterscheiden.
Die IST-Personalkosten haben sich um Zeitraum von 2017 bis 2022 um 5,96 Milliarden Euro erhöht. Dies entspricht einer Personalkostenmehrung von 18,7 Prozent. Die SOLL-Personalkosten als Planung für 2023 haben sich im Vergleich zu den SOLL-Kosten 2017 um 30,3 Prozent erhöht, für 2024 um 35,2 Prozent.
Personalhaushalt (2017-2024) in Mrd.
Fazit und Handlungsempfehlungen
Die vorliegende Studie zeigt übersichtlich und transparent die Stellenentwicklung und die damit einhergehende Personalkostenentwicklung der Bundesverwaltung auf. Es wird deutlich, dass die Stellenmehrung fast ausschließlich auf die Stellenentwicklung der Beamten zurückzuführen ist. Einhergehend damit steigen die Personalkosten immer weiter an, besonders in den Ministerien. Um dem Trend der Stellen- und Personalkostenmehrung entgegenzuwirken, müssen strengere Maßstäbe für die Schaffung von Stellen für Beamte eingeführt werden. Der Ansatz zur Deregulierung „One-In-Two-Out“ sollte auch auf die Schaffung von Beamten-Stellen angewandt werden, sodass die Schaffung einer neuen Planstelle den Abbau von zwei vorhandenen voraussetzt.