Zum Wohle der Umwelt und der Steuerzahler: Bürokratieabbau jetzt! 

Selbstverständlich ist ein gewisses Maß an Bürokratie auch Ausdruck funktionierender Rechtsstaatlichkeit. Die Tatsache, dass jede Verordnung aber immer auch ein Stück Freiheitsverlust bedeutet und dadurch Tat- und Innovationskraft hemmt, ist jedoch die Schattenseite der Bürokratie. Beide Aspekte müssen richtig austariert sein.

Seien es Kostenexplosionen durch vielzählige Auflagen, zeitliche Verzögerungen durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die ressourcenkostende Erfüllung von Dokumentations- und Berichtspflichten: der Hemmschuh Bürokratie sitzt in Deutschland sehr fest.

Ablesbar wird das auch an der nach wie vor wichtigsten Ressource, um den Bürokratiemotor am Laufen zu halten: Papier. Insbesondere in Politik und Verwaltung ist Papier nach wie vor das zentrale Medium. Das ist nicht nur ein Ausdruck der schleppenden (Verwaltungs-)Digitalisierung, sondern verursacht obendrein hohe Kosten – sowohl monetäre Kosten als auch Umweltkosten.

„Wäre Bürokratie eine Sportart, würde Deutschland ziemlich zuverlässig stets weit oben in der Tabelle stehen.“

Die Papierflut der Regierung

Im Jahr 2017, als in Estland das sogenannte X-Road-System zur Vernetzung der Behörden bereits seit gut 15 Jahren existierte und zu einer massiven Einsparung von Papier geführt hat, wurden von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden rund 1,2 Mrd. Blatt Papier verbraucht. 2022, nachdem auch durch die Coronapandemie hierzulande ein umfangreicher Digitalisierungsschub ausgelöst wurde, waren es immer noch mehr als 750 Mio. Blatt Papier (DIN A4- und DIN A3-Format), was bei einer Papierdicke von 0,1 Millimeter rund 75 Kilometer Papier, also ungefähr der Fahrtstrecke von Bonn nach Düsseldorf, entspricht.

Diese Entwicklung des Papierverbrauchs zeigt, dass ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung durchaus Wirkung zeigen. So zum Beispiel ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2019, der besagte, dass Bundesbehörden ab dem 1. Januar 2020 ausschließlich elektronisch kommunizieren sollen. Auch nach § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist vorgesehen, dass in den Arbeitsabläufen elektronische Verfahren „so weit wie möglich zu nutzen“ sind. Nicht zuletzt ist das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ zu nennen.

So war es beispielsweise bis vor wenigen Jahren auch noch selbstverständlich, dass die Bundesregierung ihre periodisch erscheinenden Berichte dem Deutschen Bundestag in hybrider Form, d. h. vorab als digitale Variante und anschließend als gedruckte Fassung, übersendet hat – und zwar jedem Abgeordneten. Das galt auch für den mittlerweile mehr als 3.000 Seiten umfassenden Bundeshaushaltsplan. Seit nunmehr zwei Jahren wird hier auf Digitalisate gesetzt.

Die Reduktion des Papierverbrauchs von 2017 zu 2022 um 37,5 Prozent stellt also insgesamt einen Fortschritt dar. Es sind jedoch weitere Maßnahmen nötig, um die Effizienz des Regierungshandelns zu steigern und Kosten zu minimieren. Denn der weiterhin hohe Verbrauch von mehr als 750 Mio. Blatt Papier zeigt: Hier ist noch sehr viel Luft nach oben.

Die Kosten der Papierflut

Weitere Einsparpotenziale sollten also gehoben werden, denn Papierverbrauch verursacht hohe Kosten. Das demonstriert nicht zuletzt die Stadt Potsdam. Die Stadtverwaltung konnte ihren Papierverbrauch von 2017 zu 2023 zwar um 85 Prozent senken (von 45 Mio. auf 7 Mio. Blatt Papier). Dennoch sind im gleichen Zeitraum die Ausgaben für die Beschaffung des Papiers um rund 70 Prozent gestiegen – von 65.000 Euro auf 110.000 Euro.

Das ist angesichts der Entwicklung des Erzeugerpreisindex von Papier, wie sie in der folgenden Abbildung dargestellt wird, auch kaum verwunderlich.

Abbildung 1: Erzeugerpreisindex für Papier, weder gestrichen noch überzogen, 2015 bis 2023 (Basisjahr 2015 = 100)