Vorbild Österreich: So gelingt die digitale Transformation der Verwaltung
Deutschland verpasst Chancen der Digitalisierung auch in der Verwaltung
Im E-Government-Benchmark der Europäischen Union (EU) rangiert Deutschland im unteren Mittelfeld – weit entfernt von Spitzenreiter Estland und nur wenige Plätze vor Schlusslicht Rumänien. Dramatischer könnte ein Ergebnis für die größte Volkswirtschaft der EU eigentlich kaum ausfallen. Der Blick in andere Länder kann der Bundesrepublik helfen, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Estland taugt ob seiner Größe und Struktur allerdings nicht für einen brauchbaren Vergleich mit Deutschland. Wegen seiner föderalen Struktur ist jedoch Österreich gut für einen Vergleich geeignet. Die Alpenrepublik steht auf Platz acht und sticht in dem Ranking positiv hervor: Das Land hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Digitalisierung seiner öffentlichen Verwaltung gemacht.
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Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben gemeinsam mit ihrem österreichischen Partner EcoAustria im Auftrag der INSM untersucht, wie Österreich unter ähnlichen Voraussetzungen wie Deutschland mit Blick auf Föderalismus und Datenschutz die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung konsequent vorangetrieben hat – und welche Lehren die Politik in Deutschland daraus ziehen kann.
Die wichtigsten Ergebnisse: Diese Punkte sind zentral für Erfolge im E-Government
- Digitale Signatur sowie die E-Identität: Die elektronische Identifizierung ist der technische Dreh- und Angelpunkt für erfolgreiches E-Government. Die in diesem Bereich bereits begonnenen Bemühungen in Deutschland müssen zügig abgeschlossen werden.
- Digitalisierungsagentur: Die Bundesregierung sollte eine zuständige Behörde einrichten. Sie würde unnötiger Fragmentierung entgegenwirken und wäre sogar schneller wirksam als ein neues Ministerium.
- E-Government-Anwendungen zunächst auf Bundesebene implementieren: Auf diesem Weg kann flächendeckend ein einheitlicher Service angeboten und damit die Grundlagen für ein Recht auf digitalen Service geschaffen werden.
Firmengründungen erleichtern – wichtig für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Eine digitalisierte Verwaltung erleichtert für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Dienstleistungen wie Meldeangelegenheiten. Auch Firmengründungen leiden unter der nur schleppenden Digitalisierung. Um zu gründen, müssen in Deutschland nach wie vor mehrere Behörden kontaktiert werden. Hierzulande sind zur Gründung einer produzierenden GmbH neun Verfahren notwendig, von denen drei physisch abgewickelt werden müssen. In anderen Ländern geht das deutlich weniger bürokratisch: Im Starting-a-Business-Ranking der Weltbank kommt Deutschland auf Platz 125 von 190, Österreich liegt trotz der jüngsten Verbesserungen noch auf Platz 127, während Frankreich auf Rang 37 steht und Estland mit Rang 14 weit vorn liegt.
Aufgaben für die Regierung: Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben
Deutschland kann es sich angesichts der wachsenden Herausforderungen – etwa durch den demografischen Wandel und der Staatsverschuldung in Folge der Corona-Pandemie – nicht leisten, durch zu viel Bürokratie wegen mangelnder Digitalisierung Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen.. Die unzähligen Projekte, die derzeit laufen, müssen gebündelt werden und das Thema E-Government auch politisch gewollt sein. Nicht zuletzt ist auch eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit hohen Übertragungsraten erforderlich.
