Politik-Check Schule

„Politik-Check Schule“ dokumentiert Fortschritte in allen Bundesländern

Köln. – Der PISA-Schock zeigt Wirkung: Alle 16 Landesregierungen haben – wenn auch in unterschiedlichem Tempo – ihre Schulgesetze und ihre Schulpolitik modernisiert. In Schulnoten ausgedrückt reichen die Verbesserungen insgesamt betrachtet von „gut“ bis „befriedigend“, so die Studie „Politik-Check Schule“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie stellt den Bundesländern ein Zeugnis aus. IW-Direktor Professor Michael Hüther präsentierte die Ergebnisse heute in Berlin in Anwesenheit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer.

Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter einer Gruppe von fünf Bundesländern, die ihre schulpolitischen Hausaufgaben besonders gut erledigt haben: Neben Nordrhein- Westfalen sind das Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern die alle ein glattes „gut“ erhalten. Diese Noten setzen sich zusammen aus den Wertungen in fünf Handlungsfeldern.

• Bildungsziele: Die IW-Wissenschaftler analysieren hier, welche schulpolitischen Verbesserungen die Landesregierungen in ihren Schulgesetzen verankert haben. Dazu gehört die Selbstverpflichtung, sich an den von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Bildungsstandards zu orientieren, für systematische Qualitätssicherung zu sorgen und die Schulen mit mehr Selbstständigkeit auszustatten. Bei der Verankerung der „Bildungsziele“ schnitten die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen mit „sehr gut“ ab.

Die weiteren Bereiche zeigen, wie weit der politische Anspruch in die Realität umgesetzt wird:

• Qualitätssicherung: Gefragt wird hier, welche verbindlichen Instrumente eingeführt wurden, um Lernerfolge zu messen und zu verbessern. Dazu zählen landesweite Schulinspektionen und Vergleichsarbeiten in allen Schulen sowie zentrale Prüfungen. Spitzenreiter sind Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen (alle 1-) sowie Bayern, Niedersachsen und Sachsen (jeweils 2+). 
• Systemmanagement: Hier geht es um die Frage, wie selbstständig Schulen bereits arbeiten können, und wie viele Kompetenzen die Landesregierungen den Schulleitern zugestehen. Spitzenreiter ist hier Mecklenburg-Vorpommern mit einer 1. Dort liegt die Verantwortung für den Unterrichtserfolg sowie die Einstellung von Lehrern, bereits weitgehend in den Händen der Schulleiter. 
• Schulkultur: Hier teilen sich die Länder Baden-Württemberg und Schleswig- Holstein (jeweils 2-) die Spitzenposition. Schulen dort sind aufgefordert, ihre pädagogische Praxis an einem Schulprogramm zu orientieren. Defizite gibt es bundesweit beim Angebot verpflichtender Ganztagsschulen, die vor allem für die Förderung von Kindern aus bildungsärmeren Schichten sehr wichtig sind. 
• Lehren und Lernen: Politik muss Schulen eindeutige Ziele vorgeben, welche Kompetenzen Schüler in bestimmten Abschnitten ihrer Schullaufbahn haben müssen. Gefordert sind auch Kernlehrpläne, die konkret formulieren, wie der Unterricht gestaltet werden sollte, damit bestimmte Kompetenzen erworben werden können. Bestes Bundesland in diesem Qualitätsbereich ist Hessen (2+). Die Politik gibt dort eindeutige Ziele vor, welche Kompetenzen Schüler in bestimmten Abschnitten ihrer Schullaufbahn haben müssen. Hessen verfügt darüber hinaus über gute Angebote zur Förderung bestimmter Zielgruppen wie hochbegabte oder lernschwache Schüler.

Fazit: „Unsere Studie belegt, dass alle Landesregierungen die aus Expertensicht notwendigen bildungspolitischen Ziele in ihren Schulgesetzen inzwischen klar formuliert haben“, kommentierte IW-Direktor Hüther die Ergebnisse des Politik-Checks Schule. Die Studie deckt aber auch auf, wo die Länder auf dem Weg zu besserer Schulbildung noch Nachholbedarf haben. Hüther: „In vielen Bundesländern zögert die Politik noch, den Schulen echte Selbstständigkeit und den Schulleitern die nötigen Führungskompetenzen einzuräumen, die sie brauchen, um ihre Schulen zu besseren Lernerfolgen zu führen.

Schulleiter, die keine Disziplinar- und Budgetrechte haben, können ihr Unterrichtsteam nicht nach Leistung bezahlen und haben damit ein Motivationsproblem. Das muss sich ändern.“ Schulleiter müssen nach Auffassung Hüthers darüber hinaus das Recht erhalten, eigenverantwortlich Lehrer einzustellen.

„Die Bildungspolitik muss Schulen darauf verpflichten, ihre Leistung transparent zu machen, damit Eltern wissen, wo sie ihre Kinder einschulen“, forderte INSMGeschäftsführer Max A. Höfer. Die INSM-Expertise hatte ergeben, dass die interne und externe Prüfung der Leistungen von Schulen sowie ihrer Unterrichtsqualität in vielen Bundesländern erst am Anfang steht. Höfer: „Schulwahl darf kein Blindflug sein. In Schweden werden Schulleistungen im Internet veröffentlicht. Das sollte auch in Deutschland so sein, denn Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen. Deshalb brauchen wir Transparenz.“ Ein weiteres flächendeckendes Defizit, das der „Politik-Check Schule“ offenbart:

Bundesweit gibt es zu wenige Ganztagsschulen mit verpflichtendem Angebot. „Wir brauchen die ganztägige Betreuung, weil wir so Schüler besser erreichen und mehr Bildung vermitteln können“, so Professor Hüther. Defizite in der Zeiteffizienz gibt es in vielen Ländern auch noch, weil dort ein konkreter gesetzlicher Auftrag an die Schulen fehlt, Schüler durch gezielte Förderung vor Sitzenbleiben zu schützen.

Insgesamt belegt der INSM-„Politik-Check Schule“ jedoch, dass die Kultuspolitiker aller Länder die Herausforderung nach dem PISA-Schock von 2001 als Handlungsaufforderung verstanden haben. Die Expertise lässt auf bessere Lern- und Unterrichtserfolge in den kommenden Jahren hoffen.