Regierungspläne würgen den Arbeitsmarkt ab

Die Folgen: Die Chancen für Arbeitslose auf einen Arbeitsplatz sinken und die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Michael Bräuninger von der Helmut-Schmidt-Universität in einer Studie, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben hat. Die große Koalition strebt eine frühere Angleichung der Arbeitsentgelte für Zeitarbeiter mit denen der Stammbelegschaft und eine Reduzierung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate an.

„Das niedrige Investitionsniveau in Deutschland ist ein Warnsignal. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist offensichtlich bedroht. Der Standort Deutschland bleibt nur dann attraktiv, wenn der Arbeitsmarkt seine Anpassungsfähigkeit behält und genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Noch können wir uns über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen. Wenn die Regierung so weitermacht, ist es damit bald vorbei“, kommentiert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, die Ergebnisse. Pellengahr: „Soziale Marktwirtschaft heißt: Chancen für alle.“

„Zeitarbeit bietet besonders Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen eine gute Einstiegsmöglichkeit. Durch Überregulierung nimmt die Bundesregierung diesen Menschen Chancen und verspielt die historische Möglichkeit auf Vollbeschäftigung. Statt Einstiegshürden am Arbeitsmarkt abzubauen, will die Politik neue schaffen. Besonders im konjunkturellen Abschwung ist dies fatal“, erklärt der Autor der Studie, Prof. Bräuninger.

• Eine hohe Steuern- und Abgabenquote belastet vor allem Geringverdiener und vernichtet Arbeitsanreize, so dass es sich für die Betroffenen oft nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Bräuninger fordert, die Abgabenbelastung im Übergangsbereich zwischen geringfügiger und regulärer Beschäftigung zu optimieren.
• Ein oftmals noch immer qualitativ und quantitativ unzureichendes Betreuungsangebot verhindert eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Nicht nur die Zahl von Betreuungsplätzen, sondern auch die Qualität des Angebots muss daher verbessert werden.
• Viele ältere Beschäftigte würden gerne auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Gesetzliche Regelungen erschweren das unnötig. Der Renteneintritt sollte daher flexibilisiert werden.
• Um die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt für die Gruppe 50+ zu verbessern, sollten die sich negativ auf die Beschäftigungsquote auswirkende verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zurückgenommen und alle Altersgruppen wieder gleich behandelt werden.