Soziale Marktwirtschaft
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Unsere Antwort auf den dpa-„Faktencheck“

Vier von zehn der Aussagen auf unserer Anzeige zur grünen Verbotspolitik seien ungenau oder falsch, so der Vorwurf der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Warum der Vorwurf nicht stimmt.

16. Juni 2021

Zur Anzeige Erklärung zur Anzeige

Wir haben rund um den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen (11. bis 13. Juni 2021)  eine Anzeige geschaltet, auf der die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Anlehnung an die biblischen zehn Gebote mit zwei Steintafeln gezeigt wird, auf der zehn grüne Verbote stehen.

In einem „Faktencheck“ der Deutschen Presseagentur (dpa), der unter anderem von Tagesschau.de veröffentlicht wurde, werden vier der zehn Verbote als ungenau oder falsch bezeichnet.

Wir möchten an dieser Stelle unsere Sicht darlegen.

Die Begründung der dpa ist, dass die Grünen ab 2030 nicht den Bestand der Verbrennerautos verbieten wollen, sondern die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennermotoren. Das Zulassungsverbot wird das Fahren von neuen Verbennerautos verhinden, gleichwohl – ob des „Bestandsschutzes“ – nicht von einem auf den anderen Tag vollständig.

 

 

Unter anderem begründet dies die dpa mit der Aussage, dass das Ziel der Grünen lediglich eine Verringerung des Luftverkehrs sei. Allerdings: Annalena Baerbock hat gesagt, dass es Kurzstreckenflüge „perspektivisch nicht mehr geben“ soll; zudem steht  im Parteiprogrammentwurf, dass Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig” gemacht werden sollen. Dies wird anders als mit einem de-facto-Verbot dieser Flüge kaum möglich sein. Darüber hinaus wollen die Grünen Nachtflüge vollständig verhindern und für weniger Langstreckenflüge sorgen. Desweiteren wird eine Nutzung des Flugzeugs von zahlreichen Grünen-Politikerinnen und -Politikern aus Gründen des Klimaschutzes als hochbedenklich gebrandmarkt. Dabei wird der CO2-Ausstoß von Flügen im europäischen Wirtschaftsraum bereits mit aktuell über 50 Euro pro Tonne CO2 über den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bepreist. Außerdem wurde zum 1. April 2020 die deutsche Luftverkehrsteuer deutlich angehoben; für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro und für Fernflüge um 17,25 Euro auf 59,43 Euro.

 

 

Dabei zitiert dpa aus dem Grünen-Wahlprogramm. Dort steht: „Wir wollen (...) Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken.“ Tatsächlich lehnen die Grünen die EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten des südlichen Lateinamerikas und mit Kanada (CETA) ab. Dadurch werden potenziell millionenfache Austauschbeziehungen unterbunden. Überhaupt scheint die Partei mit grenzüberschreitendem Handel auf Kriegsfuß zu stehen. Der Begriff „Freihandel“ kommt erst gar nicht im Programmentwurf vor. Stattdessen will die Partei neue Regeln im Im- und Export schaffen. Ja, internationaler Handel braucht gute Regeln, die Grünen scheinen aber bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen grundsätzlich in den Marktmechanismus kein Vertrauen zu haben.

 

 

Die Begründung der dpa ist unter anderem, dass es nach den Plänen der Grünen für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben soll, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten. Das ist richtig. Wir  haben uns deshalb bei unserem Verbotstext  explizit auf jene Gruppe an Einkommensteuer-Zahlern bezogen, die in einer hohen Steuerklasse sind (“.. obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst.”). Genau für diese Gruppe aber soll die Steuerbelastung nach dem Willen der Grünen noch weiter steigen. Sie fordern: Spitzensteuersatz rauf und die Einführung einer Vermögenssteuer.


Fazit:

Wir sind uns bewusst, dass die notwendige werbliche Verdichtung und Zuspitzung  grüner Ge- und Verbote auf einer Anzeige Spielräume für Interpretation eröffnet. Wir sind aber sehr wohl der Auffassung, dass die erfolgte und nötige Verdichtung der grünen Wahlprogrammatik entspricht.

Wie stets bei unseren Anzeigen, vertiefen wir die Debatte auf unserer Webseite. Das haben wir auch bei dieser Anzeige so gehalten. Zeitgleich mit Anzeigen-Veröffentlichung haben wir auf unserer Webseite den Anzeigen-Text vertiefend erklärt und dazu jeweils politische Vorschläge im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gemacht.

Wir freuen uns auf weitere fruchtbare Diskussionen im Wettbewerb um die besten Ideen für eine guten Soziale Marktwirtschaft