Herausforderung

Mehrere politische Parteien in Deutschland wollen den Mindestlohn deutlich erhöhen. Diskutiert wird unter anderem ein Anstieg auf 12 Euro die Stunde und eine Verknüpfung des Mindestlohns mit dem mittleren Einkommen. Ein derartiger Mindestlohn würde stark in die Tarifautonomie eingreifen. Tarife niedriger Entgeltgruppen würden überflüssig, aber auch höhere Entgeltgruppen würden beeinflusst. Außerdem müssten, um gravierende negative Beschäftigungseffekte zu verhindern, erhebliche Lohnsubventionen aufgebracht werden. Hohe zusätzliche finanzielle Herausforderungen in der Sozialversicherung als auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären die Folge.

Lösungsangebot

• Verzicht auf politisch gesetzten Mindestlohn. Die Politik sollte sowohl an der ausgewogen besetzten Mindestlohnkommission festhalten als auch an deren Aufgabe, den Anstieg des Mindestlohns anhand der Entwicklung der Tariflöhne zu bestimmen.
• Kein Angriff auf die Tarifautonomie. Die grundgesetzlich festgeschriebene Tarifautonomie sollte respektiert und daher Eingriffe unterlassen werden.
• Beschäftigung sichern. Beschäftigungsverluste und Lohnsubventionen sollten vermieden werden, indem der Mindestlohn weiterhin anhand der verteilungspolitischen Möglichkeiten bestimmt wird.

• Der Mindestlohn wurde in Deutschland 2015 eingeführt, und seine Höhe wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission neu diskutiert und vorgeschlagen. Die Kommission besteht aus je drei Personen, die die Spitzenorganisationen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vertreten. Zusätzlich beraten zwei Mitglieder aus der Wissenschaft.
• Der Mindestlohn betrug bei seiner Einführung im Jahr 2015 8,50 Euro, aktuell liegt er bei 9,50 Euro, bis zum Sommer 2022 wird er auf 10,45 Euro steigen.
• 2019 wurden gut 1,4 Millionen Jobs mit dem Mindestlohn vergütet.

Lesehilfe: Kaufkraftparitäten (KKP) geben an, wie viele Währungseinheiten in unterschiedlichen Ländern erforderlich sind, um eine bestimmte Menge von Waren und Dienstleistungen zu erwerben.

Quelle: Eurostat, 2020

In Frankreich und dem Vereinigten Königreich macht die Orientierung des Mindestlohns am sogenannten Medianeinkommen Lohnsubventionen in Milliardenhöhe notwendig. Ziel der Subventionen: Vermeidung von Beschäftigungsverlusten.

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