Gute Politik geht anders, Herr Scholz!

Nicht ausgezahlte Hilfen auf der einen Seite, von Insolvenz bedrohte Unternehmen auf der anderen. Politik sollte einen verlässlichen Rahmen setzen. Was derzeit geschieht, hat mit Sozialer Marktwirtschaft, die auf Effizienz von Markt und Wettbewerb setzt, nichts zu tun. Wir brauchen gerade jetzt eine gute Politik mit konsistentem Handeln.

16. Februar 2021

Diese klare Botschaft an den Bundesfinanzminister erschien als Anzeige u.a. in der FAZ und SZ. Die jeweilige Quelle zu den Zitaten finden Sie am Ende des Artikels.

Die zentralen vier Kritikpunkte:

Falsches Knausern: Beim Verlustrücktrag großzügiger sein

Lange hat die Regierung bei dieser nach Einschätzung von Ökonomen äußerst sinnvollen und vergleichsweise günstigen Maßnahme gezögert. Nun agiert sie, aber leider halbherzig: Dauer zu kurz, Volumen zu gering. Die Möglichkeiten des Verlustrücktrags wurden zwar ausgeweitet, doch die zu berücksichtigenden Jahre und das Volumen sind deutlich zu gering, regelrecht knauserig. Betroffene sprechen von einem schlechten Scherz. „Die beschlossene Erhöhung des Verlustrücktrags bringt Unternehmen aber nur wenig!“, fasst der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, zusammen.

Beschlossen ist eine Verdopplung von fünf auf maximal zehn Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021. In anderen Ländern liegt die Grenze etwa mit beispielsweise 50 Millionen Euro deutlich höher, oder der Verlustrücktrag ist in der Höhe sogar unbegrenzt möglich. Wer also im Krisenjahr 2020 schon Verluste gemacht hat, dem bringt die Regelung nichts. Dabei könnte eine stärkere Ausweitung des Verlustrücktrags bezüglich Höhe und Zeitraum die Unternehmen, die vor der Krise ein tragfähiges Geschäftsmodell hatten, deutlich und zielgenau entlasten. Fiskalisch betrachtet kostet diese Maßnahme den Staat vergleichsweise wenig, weswegen hier an der falschen Stelle gespart wird. In der derzeitigen Ausgestaltung greift die Maßnahme deutlich zu kurz und wird dem Ausmaß der Krise nicht gerecht, Herr Scholz!

Falsches Haushalten: Scholz macht zu viele Schulden statt Rücklagen zu nutzen

Der Bundesrechnungshof rügt Finanzminister Olaf Scholz für seine Haushaltspolitik: Der Bundesrechnungshof konstatierte in seinem Bericht vom November 2020 eine „Überveranschlagung“. Sprich: Scholz genehmigt sich mehr Geld für den Haushalt als eigentlich nötig. Statt Rücklagen zu nutzen, macht er mehr Schulden. Unnötig und verfassungsrechtlich bedenklich, denn schließlich beschädigt solch ein Vorgehen die Schuldenregeln, allen voran die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Oberstes Ziel muss es sein, diese so früh wie möglich wieder einzuhalten. Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) kommt zu einem ähnlichen Befund: Er hat in einer Expertise im Auftrag der INSM vorgerechnet, dass mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen beitragen. Die Bundesregierung hat die krisenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse ausgenutzt, um Projekte zu finanzieren, die ohne Krise nicht mehrheitsfähig gewesen wären, so das Ergebnis. Auch während einer Krise darf der Staat nicht verschwenderisch sein.

Falsches Signal: Scholz diskutiert über Steuererhöhungen mitten in der Krise

Steuererhöhungen mitten in der Krise wären Gift für die Konjunktur und würden alle Bemühungen, mit Wachstum so schnell wie möglich aus der Corona-bedingten Rezession zu gelangen, torpedieren. Während in Frankreich Finanzminister Bruno le Maire laut über Steuersenkungen für die Industrie nachdenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen vor Ort stärken möchte, denkt Scholz seinerseits laut über höhere Steuern nach. Doch Firmen, die vergeblich auf Hilfen warten, werden in Zukunft keine Steuern mehr zahlen können. Eine Steuer auf Betriebsvermögen würde den deutschen Mittelstand massiv schädigen. Steuererhöhungen sind der völlig falsche Weg, um über Wirtschaftswachstum aus den Schulden zu kommen. Durch das progressive Steuersystem findet in Deutschland Umverteilung statt. Soziale Marktwirtschaft funktioniert, doch muss auch anerkannt werden, dass erst erwirtschaftet werden muss, was über staatliche Leistungen verteilt werden soll. Hier gilt es, eine Schieflage zu verhindern.

Falsches Prozedere: Versprochene Wirtschaftshilfen kommen nicht an

Von wegen Bazooka – Finanzminister Scholz wählte diesen Begriff im vergangenen Jahr, um klar zu machen, dass mit großzügigen „Soforthilfen“ für Unternehmen und einem Rekord-Konjunkturprogramm alles getan werden sollte, um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu mildern und Insolvenzen zu vermeiden. Von Bazooka und schneller Hilfe kann aber nicht die Rede sein. Ein Jahr nach Pandemie-Beginn gibt es immer noch massive Umsetzungsprobleme. Zum Teil konnte man die Hilfen bis dato nicht einmal beantragen. Zu langsam, zu kompliziert, zu viel Bürokratie! Die Existenz vieler Unternehmen ist bedroht und davon sind auch Arbeitsplätze betroffen. Bislang sind nur wenige Hilfen ausbezahlt. Von den knapp 40 Milliarden Euro, die der Bund für Überbrückungshilfe III sowie November- und Dezemberhilfen zur Verfügung gestellt hat, sind erst rund fünf Milliarden Euro abgeflossen. Drei Monate nach Beginn des Winter-Lockdowns warten viele Unternehmen immer noch auf ihre Hilfen. Schnell, solidarisch und unbürokratisch zu helfen ist bislang ein leeres Versprechen. Herr Scholz, die Politik verspielt hier massiv Vertrauen und Glaubwürdigkeit!

Die Quellen zu den Zitaten: