Digitalisierung
Behörden-Digimeter

So digital ist der deutsche Staat (noch nicht)

Behörden-Digimeter

So digital ist der deutsche Staat (noch nicht)

Bei der Digitalisierung seiner Behörden hat Deutschland starken Nachholbedarf. Das Behörden-Digimeter der INSM macht das offensichtlich. Es zeigt den Stand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

8. Juli 2022

Update zum Behörden-Digimeter herunterladenAuftaktpaper „E-Government und digitale Verwaltung in Deutschland“ herunterladen

Der Umsetzungsstand des OZG im Juni 2022

Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) läuft äußerst schleppend, obwohl bis Ende 2022 alle 575 OZG-Leistungen dieses zentralen E-Government-Instruments des deutschen Staates für Bürger und Unternehmen umgesetzt sein müssten. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten. Im Juni 2022 waren laut OZG-Dashboard weiterhin nur 80 Leistungen bundesweit online – nicht mehr als Mitte März. Neben den bundesweit verfügbaren Leistungen werden im OZG-Dashboard für die 16 Bundesländer die jeweils flächendeckend verfügbaren Leistungen sowie die Anzahl der nur in einzelnen Kreisen oder Gemeinden angebotenen digitalen Leistungen angegeben. Das führende Bundesland ist zum Stand 24. Juni 2022 Thüringen mit 142 landesweit verfügbaren Leistungen, vor Schleswig-Holstein mit 131. Der stärkste „Aufsteiger“ ist Mecklenburg-Vorpommern, wo mit 12 neuen flächendeckenden Leistungen die landesweite Verfügbarkeit auf 107 angestiegen ist. Es gibt aber auch zwei „Absteiger“: In Nordrhein-Westfalen sank die Anzahl der in mindestens einer Gemeinde verfügbaren Leistungen (-11) stärker, als die der landesweit verfügbaren (+9) angestiegen ist, so dass insgesamt im Bundesland 2 Leistungen weniger verfügbar sind als im März. In Niedersachsen lag die negative Differenz auf Gemeindeebene sogar bei -11 Leistungen. Offenbar wurden zuvor Leistungen von Gemeinden als umgesetzt gemeldet, die einer näheren Prüfung der Online-Reife nicht standhielten und deshalb wieder aus dem Dashboard entfernt werden mussten.

Stand März 2022

Kritik des Bundesrechnungshofs

Diese Zweifel an der Qualität der Umsetzungsmessung werden vom Bundesrechnungshof bestätigt und noch weiter ausgeführt: Leistungen, die vom Bund angeboten werden, machen nur einen kleinen Teil aller Verwaltungsleistungen aus; die Zuständigkeit liegt beim Bundesinnenministerium. Doch auch bei diesen „selbst verantwortlichen“ Diensten hinkt der Bund den OZG-Umsetzungszielen stark hinterher. Zahlreiche als umgesetzt gemeldete Bundesleistungen erreichen laut Rechnungshof-Prüfern nicht den erforderlichen Reifegrad 3, d.h. alle Teilleistungen sind durchgängig von der Antragstellung über die Bearbeitung bis zur Genehmigung oder Leistungserfüllung für den Nutzer online verfügbar.

  • Von den 1.532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes wurden demnach bis September 2021 gerade einmal 58 wie vorgesehen vollständig und flächendeckend online umgesetzt.
  • Damit betrug der Umsetzungsgrad nach 4 Jahren gerade einmal 3,8 Prozent; teilweise online verfügbar waren den Angaben zufolge rund 20 Prozent der Leistungen. Das Bundesinnenministerium veröffentlicht höhere Zahlen, die auch Teilumsetzungen beinhalten. Das Ziel, zumindest 115 Leistungen bis Ende 2022 bundesweit umzusetzen, dürfte auch für diese geschönte Darstellung kaum erreichbar sein.
  • Nach Ansicht der Prüfer des Bundesrechnungshofs benutzen die Verantwortlichen das Dashboard (https://dashboard.ozg-umsetzung.de/) für irreführende Darstellungen nach der Devise »Mehr Schein als Sein«. Das Bundesinnenministerium hat die Kritik des Rechnungshofs zurückgewiesen, konnte sei im Detail aber nicht widerlegen.
Tabelle: Die Umsetzung der OZG-Leistungen in den Bundesländern

KI als Umsetzungsbeschleuniger

Neben der schleppenden Umsetzung der bundesbezogenen Leistungen ist die schlecht funktionierende Umsetzung bereits erst-entwickelter kommunaler und Landes-Services ein wichtiges Hindernis zum Erreichen der OG-Ziele. So sind auch nach der Reduktion um zwei Leistungen (s.o.) für Nordrhein-Westfalen 249 Leistungen auf einzel-kommunaler Ebene als „umgesetzt“ angeführt – während ganze 9 Online-Services neben den 80 bundesweit verfügbaren im ganzen Bundesland flächendeckend angeboten werden. Die äußerst langsame Übernahme bereits in einzelnen Kommunen eingeführter Online-Leistungen im ganzen Bundesland und deutschlandweit ist für das eGovernment in Deutschland ein mindestens so großes Hemmnis wie die schlechte Bundes-Performance.

Eigentlich wurde hierzu das „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA) entwickelt, dem zufolge einzelne federführende Bundesländer oder Kommunen bestimmte Leistungen fertig entwickeln und allen anderen verfügbar machen. Doch fehlende Digital-Kapazitäten, falsche Prioritäten oder schlichtes Desinteresse in den Kommunen bremst die Übernahme aus. Hier könnte der Künstlichen Intelligenz (KI) eine wichtige Rolle zukommen: Verwenden Kommunen gleiche Softwarelösungen, so könnten ausgearbeitete digitale Leistungen, die über ein Online-Portal verfügbar gemacht werden, mit erheblich verringertem Aufwand in allen an das System angeschlossenen Kommunen implementiert werden, wobei KI-gesteuerte Systeme die Übereinstimmungen bei der Übernahme und notwendige Anpassungen an die kommunalen Gegebenheiten prüfen könnten und so händische Arbeit von IT-Experten in den Gemeinden zumindest teilweise ersetzen können.

Doch KI-Lösungen werden für diesen Zweck bislang nicht eingesetzt, und generell kommt die KI in Deutschland ebenso wie die Digitalisierung viel zu langsam voran. Die zeigt auch der vom Institut der deutschen Wirtschaft berechnete KI-Monitor, der für das aktuelle Jahr 2022 einen Rückgang des Indexwertes um 1,3 Punkte bzw. 4,1 Prozent im Vergleich zu 2021 ausweist. Dabei ist 2022 sowohl der Teilindikator für den Bereich Wirtschaft wie auch der Teilindikator für den Staatssektor rückläufig, während der Teilindikator für den Bereich Gesellschaft leicht gestiegen ist.

Abbildung: Die Verfügbarkeit von OZG-Leistungen in den Bundesländern

Insgesamt: Einschließlich nur in einzelnen Gemeinden verfügbarer Leistungen; eigene Darstellung

Quelle: OZG-Dashboard, Juni 2022

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Behörden-Digimeter (Stand: März 2022)

Die Ampel-Regierung hat sich große Ziele bei der Digitalisierung Deutschlands gesetzt. So soll der Staat für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digitaler werden. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich gewaltig hinterher. Schon die Vorgängerregierung hatte sich 2017 mit dem sogenannten Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen auf Bund-, Länder- und Kreisebene digital anzubieten. Doch nur wenige Leistungen sind bisher flächendeckend verfügbar

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt mit ihrem Behörden-Digimeter den Umsetzungsstand beim OZG, also welche der 575 Leistungen jeweils bundesweit verfügbar sind, und fordert die Regierung auf, das Tempo der Umsetzung deutlich zu erhöhen.

E-Government in Deutschland

Der deutsche Staat und seine Verwaltung brauchen dringend ein digitales Update. Beim E-Government, also der Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, bleibt Deutschland hinter den Möglichkeiten zurück. Das zeigen internationale Vergleiche. Im Starting-a-Business-Ranking der Weltbank etwa belegt Deutschland Platz 125 von 190 Staaten. Das liegt unter anderem daran, dass man bei einer GmbH-Gründung in Deutschland neun unterschiedliche Verfahren durchlaufen muss, von denen drei mit persönlichem Erscheinen vor Ort abgewickelt werden müssen. 

Der Rückstand zeigt sich auch beim OZG. Das Gesetz hat das Ziel, den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen, Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu verringern, öffentliche Leistungen effizienter bereitzustellen und ihre Qualität und Geschwindigkeit zu erhöhen. Im OZG werden Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“. Der aktuelle Stand ist jedoch ernüchternd. Bisher sind lediglich 80 Leistungen bundesweit an den Start gebracht worden (siehe Digitalisierungsbarometer oben).

Dabei wäre die Umsetzung des OZG eine große Erleichterung für alle. So könnten staatliche Leistungen in Zukunft nicht nur einfach online beantragt werden, es würden auch alle Leistungen thematisch gebündelt. Für die Bürgerinnen und Bürger würde somit die Kommunikation mit staatlichen Stellen deutlich einfacher.

So ist es bisher: Verwaltungsleistungen klingen oft ähnlich oder gleich – doch die Beantragung und Bearbeitung liegt häufig bei unterschiedlichen Behörden. Die Bundesregierung schreibt:

„Das ist für Laien oft nicht nachvollziehbar und soll sich im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ändern. Im Sinne der Nutzerorientierung wurden die 575 OZG-Leistungen in Themenfelder eingeteilt. Damit sind sie nicht mehr nach Zuständigkeiten der Behörden gebündelt, sondern nach thematischem Zusammenhang. Durch diese Aufteilung lassen sich ähnliche Leistungen zusammenhängend digitalisieren, auch wenn sie in der Zuständigkeit bei unterschiedlichen Ressorts liegen.“

Insgesamt gibt es 14 dieser Themenfelder, etwa „Bauen & Wohnen“, „Arbeiten & Ruhestand“ oder „Unternehmensführung & Entwicklung“. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begleitet die Einführung der digitalen Verwaltung in Deutschland mit wissenschaftlicher Expertise. In Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werden wir diesen fortlaufenden Prozess regelmäßig evaluieren (hier das erste Paper der Serie). 

Was bereits jetzt zu sehen ist: Die Umsetzung gelingt in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich schnell. So haben der Städteverbund Aachen mit 261 implementierten Leistungen und Hamm (226) einen sehr hohen Umsetzungsstand. „Das zeigt das hohe Potenzial einer zügigen Übernahme in der Fläche“, sagt Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Eine solch zügige Übernahme sollte eigentlich kein Problem sein, da die Leistungen alle nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“ entwickelt wurden. Das heißt, dass die im Einsatz befindlichen Lösungen für jede andere Kommune Deutschlands jederzeit ready-to-use sind – man muss es nur wollen und machen.

Best Practice Bremen

Das Gründungsgeschehen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland nur noch 331.000 neue Unternehmen gegründet – 12,5 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Um die Gründerkultur zu stärken, ist auch eine Reduktion der Gründungsbürokratie bezüglich der Anmeldeverfahren bei unterschiedlichen Ämtern und Behörden notwendig. Während es in Deutschland auf diesem Gebiet seit Jahren praktisch keine Fortschritte gab, ist in Österreich inzwischen die Online-Anmeldung von Unternehmen möglich, wenn es nur eine Gründungsperson gibt. Dass Online-Gründungen auch in Deutschland möglich sind, zeigt die bereits laufende Implementierung dieser OZG-Leistung in Bremen: Seit Mitte Dezember 2020 ist in der Hansestadt die „medienbruchfreie Unternehmensgründung“ zumindest für Handwerksbetriebe online. Durch eine digitale Schnittstelle mit der Handwerkskammer kann über den Gründungsassistenten – ein Online-Portal des Landes – die Anmeldung eines Handwerksbetriebs nun vollständig online erfolgen. Aktuell wird in Bremen an einer Ausweitung auf andere gewerbliche Gründungen gearbeitet.

Quelle: www.gruendung-digital.de, aufgerufen am 23.02.2022

Best Practice Hamburg

Ein weiteres Beispiel mit hoher Relevanz für die Wirtschaft betrifft die Sondernutzung von Straßen und Plätzen. Da die Außengastronomie und das Baugewerbe hierauf regelmäßig angewiesen sind, ist die Anzahl der profitierenden Nutzer entsprechend hoch. Bereits seit September 2019 kann in Hamburg die gastronomische Nutzung des öffentlichen Raumes online über das Service-Portal Hamburg beantragt werden.

Quelle: https://afm.hamburg.de/intelliform/assistants/intelliForm-Mandanten/sst_sommerterrassen/Assistants-Dialoge/sst_sommerterrassen/dialog;jsessionid=px40oVaFukM2G860n2hD3wCKUa2XwMUxOkhhlxl9.IF0?state=321da2c7a94ee4ba&cc=b8sHwr5B4Cklpl8FCocy1Xy5qc5U8Pt-RC1Iqrtp-0, aufgerufen am 23.02.2022

Best Practice Müllabholung

Die Online-Bestellung der Sperrmüllabfuhr ist ein Beispiel für eine Leistung aus dem Onlinezugangsgesetz, die bereits einen recht hohen Umsetzungsgrad erreicht hat. In den meisten deutschen Großstädten können die Bürger die Abholung über ein Onlineportal buchen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit in wichtigen Städten wie Hamburg, Essen und Hannover noch nicht. Auch die Nutzerfreundlichkeit ist sehr unterschiedlich, da es kein deutschlandweit einheitliches Bürgerportal gibt.

Was zu tun ist

Die Fallbeispiele und der hohe Umsetzungsstand in einigen Regionen zeigen, dass die Abstimmungen zwischen den verschiedenen involvierten Ämtern und den IT-Experten zwar nicht trivial sind, aber letztlich gute Lösungen gefunden werden können. Woran es hapert, ist die Beschleunigung der Umsetzung in weiteren Ländern und Kommunen bis zur erforderlichen flächendeckenden Verfügbarkeit aller 575 OZG-Leistungen in ganz Deutschland. Obwohl die Verfügbarmachung aller OZG-Leistungen bis Jahresende 2022 gesetzlich vorgesehen ist, fehlen im föderalen Staatsaufbau offenbar die rechtlichen Möglichkeiten, um die Bundesländer auf eine prioritäre Umsetzung zu verpflichten. Und innerhalb der Flächenländer fehlen wiederum die Durchgriffsrechte, um Umsetzungen in den Kommunen sicherzustellen. An dieser Stelle muss die neue Regierung dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.