Hartz IV reformieren - aber wie?

Wo stünden wir heute, wenn es die Hartz-Reformen nie gegeben hätte? Wenn die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder Mitte der 2000er Jahre auf ein Weiter-so gesetzt hätte, statt die Reißleine zu ziehen, um wenig populäre, aber wirksame Veränderungen herbeizuführen? Dann wäre die Erfolgsgeschichte am deutschen Arbeitsmarkt so nicht geschrieben worden.

Seit Einführung von Hartz IV als neue Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahre 2005 hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland mehr als halbiert. Auch Langzeitarbeitslose gibt es nur noch halb so viele. 

Ebenso für Ältere hat sich das System der Grundsicherung bewährt. Bis zur Reform konnten sich Arbeitslose über 58 Jahre aus der Arbeitsvermittlung in eine Art vorgezogenen Ruhestand abmelden. Mit der Änderung war die Sorge verbunden, dass sich der Hartz-IV-Bezug im Alter zu einem Massenphänomen entwickeln könnte. Geschehen ist das Gegenteil: Im Jahr 2017 waren 80 Prozent der 55- bis 59-Jährigen und fast 60 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig – im Vergleich zur Situation 20 Jahre zuvor kommt das einem Quantensprung gleich. Eine zentrale Erkenntnis der Hartz-Reform ist: Auch ältere Arbeitskräfte werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht.

Insgesamt beziehen in Deutschland erstmals weniger als drei Millionen Haushalte Hartz-Leistungen.

Ohne diesen Rückblick fehlt der Kompass für eine wohlstandsmehrende Reform von Hartz IV. Die Kompassnadel weist auf den Arbeitsmarkt. Das Konzept von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Aber es geht besser. Wir müssen mehr als bisher Arbeit fördern, statt Nicht-Arbeit. Denn die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch und das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitenden wird wegen des demografischen Wandels in Zukunft ungünstiger. Der Zeitpunkt für eine Debatte, ob wir uns erlauben können, mehr Geld für das Nicht-Arbeiten auszugeben, könnte unpassender nicht sein.

Was es daher braucht, ist der Ausbau der Hilfe zur Selbsthilfe. Es muss sich in Zukunft noch mehr lohnen, eine Arbeit aufzunehmen. Wer heute staatliche Grundsicherung bezieht und zusätzliches Geld verdient, sieht sich mit Abzügen von 80 bis 100 Prozent auf das hinzu verdiente Einkommen konfrontiert (so genannte Transferentzugsrate). Das ist deutlich zu hoch.

Eine Arbeit anzufangen, die mehr als ein paar Stunden pro Woche umfasst, schlägt sich häufig kaum in höherem Haushaltseinkommen nieder. Hier gilt es anzusetzen. Mehrarbeit muss sich auch für „Aufstockende“ lohnen. Sie wird dann attraktiver, wenn die Logik der Hinzuverdienstmöglichkeiten umgekehrt wird: Die Raten, mit denen Transferleistungen gekürzt werden, wenn das Einkommen steigt, sollten zu Beginn besonders hoch sein und dann schrittweise kleiner werden (siehe auch INSM-Position “Grundsicherung”).

Den Schwächsten bedingungslos zu helfen, und jenen, die sich selbst helfen können, es so leicht wie möglich machen, Eigenverantwortung zu übernehmen - so geht gute Sozialpolitik. Eine Hartz IV-Reform hat sich an diesem Anspruch zu orientieren.