Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt den Antrag zur Einführung der sogenannten „Steuerbremse“ ab 2017, den die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) auf dem CDU-Bundesparteitag stellen wollen.
5. Dezember 2014Pressemeldung herunterladenINSM-Position Kalte Progression
Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression dürfen nicht zur Verhandlungsmasse der Haushaltspolitiker werden. Weder bedarf es einer Gegenfinanzierung durch eine Beibehaltung des Soli, noch einer Erhöhung anderer Steuern. Der Staat hat genug, denn auch nach der Beseitigung der kalten Progression werden die Steuereinnahmen weiter steigen. Deshalb wollen 58 Prozent der Bürger, dass die kalte Progression abschafft wird (TNS-Emnid, September 2014).
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fordert die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen: „Die Bundeskanzlerin hat Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung. Und weil diese Steuererhöhung durch die Hintertür erfolgt, ist sie ein Lohnklau.“
Wenn der Lohnklau fortgesetzt wird, kostet die kalte Progression die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren bis zu 24 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Konrad-Adenauer-Stiftung hervor.
Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM den Steuertarif bereits ab 2015 „auf Räder“ zu stellen, indem die Einkommensgrenzen des Steuertarifs jährlich automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Jede Verzögerung bei der Abschaffung der kalten Progression belastet vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.