Berlin - INSM und WirtschaftsWoche stellen neuntes wissenschaftliches Merkelmeter vor. "Es hagelt zurzeit populistische Polit-Placebos in Berlin", kritisiert Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), zur Vorstellung des 9. Merkelmeters, der wissenschaftlichen Politikanalyse im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche.
16. Dezember 2007
Im Visier hat der Ökonom vor allem "arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen der Koalition".
Im Einzelnen kritisiert INSM-Berater Professor Hüther:
"Die Große Koalition in Österreich wird die Erbschaftssteuer kurzerhand abschaffen. Soviel Mut wie beim kleinen Nachbarn wünschten wir auch der Großen Koalition in Berlin", meint Hüther. Sein Resümee in der aktuellen Politik-Analyse von INSM und WiWo: "Die große Koalition schraubt erfolgreiche Reformen der Agenda 2010 zurück und ruht sich ansonsten auf dem Aufschwung aus. Aus der Politik der kleinen Schritte des Kabinetts Merkel wurde in den letzten Monaten eine Einheitsfront des Rückschritts. Das kostet im kommenden Jahr Wachstum und Beschäftigung.
"Durch politische Passivität und Fehlentscheidungen setzt diese Koalition Wachstum und weitere Besserung auf dem Arbeitsmarkt aufs Spiel", ergänzt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.
Die wissenschaftliche Politikanalyse im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche ist seit der letzten Aktualisierung im Sommer von 4,2 Punkten auf 3,1 von 100 in dieser Legislaturperiode möglichen Zählern gefallen.
Das Sündenregister der Koalition Merkel-Steinmeier laut Analyse des 9. Merkelmeters:
Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird zwar in diesem Jahr nicht mehr endgültig beschlossen. Sie soll allerdings rückwirkend ab Beginn des Jahres 2008 in Kraft treten. Dazu INSM-Berater Professor Hüther: "Im Zuge der Agenda 2010 hatte Rot-Grün die Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I beschlossen. Und das hat nach dem Urteil vieler Volkswirte neue Beschäftigungsanreize für Ältere gesetzt, eine Arbeit aufzunehmen.
Tatsächlich sind auch deswegen heute 280 000 ältere Menschen mehr in Beschäftigung als noch vor einem Jahr. Es ist unverständlich, warum Schwarz-Rot die ALG I-Verlängerung beschlossen hat."
Darüber hinaus wirft der Wissenschaftler der Bundesregierung "geschönte Rechnungen" vor. Sie beziffere die Kosten für die längere Zahlung von ALG I auf 800 Millionen Euro. Tatsächlich sei von 1,1 bis 3 Milliarden Euro Mehrkosten auszugehen.Die aktuelle Merkelmeter-Analyse bemängelt auch die Einführung von Mindestlöhnen. Ökonom Hüther: "Das könnte eine Lawine von Forderungen nach staatlicher Lohnkontrolle auslösen - und am Ende den hunderttausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen, weil Unternehmen geringer Qualifizierte zu einem staatlichen Garantielohn nicht mehr einstellen können."
Negativ bewertet das INSM-WiWo-Merkelmeter auch den "Kommunal-Kombi", ein staatlich bezuschusstes Beschäftigungsprogramm für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Damit werden nach Auffassung von Hüther "die teuren und weitgehend wirkungslosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Hintertür wieder eingeführt."
In der Finanzpolitik steuert die Große Koalition auf eine Entscheidung zu, die vor allem Familienunternehmen beeinträchtigen wird. Die Bundesregierung präsentiert einen Gesetzentwurf, der Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer von so komplizierten Auflagen abhängig macht, dass man sich wünscht, Deutschland würde dem Beispiel Österreichs folgen: Dort wird man die Erbschaftssteuer einfach abschaffen!Nach aktuellen Plänen der Koalition sollen Unternehmer, die einen Betrieb erben, dieses Unternehmen mindestens 15 Jahre weiter betreiben müssen, damit ihnen 85 Prozent der Erbschaftssteuer erlassen wird.
Auf zehn Jahr darf darüber hinaus die Lohnsumme im Unternehmen 70 Prozent der Summe zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht unterschreiten. Dazu INSM-Berater Hüther: "Wer das Auf und Ab in der globalen Weltwirtschaft vor Augen hat, wird sich leicht ausmalen können, dass kein Unternehmer heute sagen kann, in welcher Lage sich seine Firma in zehn oder 15 Jahren befinden wird. Das ist deshalb eine völlig wirklichkeitsfremde Regelung.
"Gepunktet hat die Koalition dadurch, dass sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich geplant auf 3,3 Prozent senken wird. INSM-Geschäftsführer Höfer: "Der niedrigere Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlt sich sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber aus: Die Nettoeinkommen steigen und die Arbeitskosten sinken um jeweils gut 3,5 Milliarden Euro. Das erleichtert es den Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen."
Die zweite gute Nachricht erfreut den Finanzminister: Der Aufschwung spült mehr Steuergeld in die öffentlichen Kassen: Das gesamtstaatliche Defizit wird dadurch dieses Jahr voraussichtlich auf Null gehen.
Ausführlichere Informationen zum neunten Merkelmeter finden Sie ab Montag in der neuen WirtschaftsWoche sowie ab sofort auf www.insm-merkelmeter.de und www.wiwo.de.
Das ausführliche wissenschaftliche Papier zur neunten wissenschaftlichen Politikanalyse des IW Köln im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und wirtschaftsWoche finden Sie hier zum Download.
Die WirtschaftsWoche veröffentlicht das INSM-WiWo-Merkelmeter in ihrer aktuellen Ausgabe, die am Montag, 17. Dezember, am Kiosk erhältlich ist.