Wie Fixer an der Notenbanknadel

Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?

Der Wohlstand in vielen entwickelten Volkswirtschaften der Welt hängt buchstäblich von den Gelddruckmaschinen der Notenbanken ab. Wir sitzen in einem Kartenhaus, das schon ein leichter Windhauch zum Einstürzen bringen kann. Wie heroinabhängige Junkies leben wir in unserem kreditfinanzierten Wohlstandsballon, der nur noch durch die schrankenlosen Notenbankinfusionen aufgeblasen bleibt.
Schon die Unsicherheiten über den Wahlausgang in Italien reichen aus, um die vermeintlich überstandene Euro-Krise wieder in den Fokus zu rücken. Und wenn Spaniens Volkswirtschaft nicht spätestens in der zweiten Jahreshälfte aus der Rezession herauskommt, ist höchste Euro-Gefahr angesagt.

Obwohl seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 weltweit Konsolidierungsarien angestimmt wurden, sind die allermeisten Sparmaßnahmen noch gar nicht in Angriff genommen worden oder stecken bereits wieder fest im politischen Kleinklein der divergierenden Interessengruppen. In Japan, der immerhin drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, zeigt die gerade frischgewählte neue Regierung, wie sie sich die Lösung der gigantischen japanischen Staatschuld vorstellt: mit neuen kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen und einer willfährig gemachten Notenbank, die jetzt – wie die US-Notenbank – unbefristet Staatsanleihen und andere Wertpapiere aufkauft. Diese bereits jahrzehntelang ausprobierten Konzepte haben Japan ein gigantisches Staatsdefizit von 235% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschert. Fast die Hälfte des jährlichen Staatshaushalts wird dort inzwischen mit Krediten finanziert. Japan ist für mich das Sinnbild einer Fixer-Ökonomie, die an der eigenen Kreditsucht zugrunde gehen wird.

Auch die USA verharren in der Scheinwelt der unbegrenzten Liquiditätsschwemme der Notenbank. Außer einem Zeitgewinn von mehreren Monaten, um die Fiskalklippe der Überschuldung zu umschiffen, hat sich die amerikanische Politik noch auf kein Konzept zur Rückführung der Staatsverschuldung einigen können. Das macht ähnliche Sorgen wie die neue Strategie der Europäischen Zentralbank. Denn statt auf die Geldwertstabilität als vornehmste Aufgabe der Notenbank zu achten, ist die EZB unter Mario Draghi von der  amerikanischen und japanischen Notenbankkrankheit infiziert worden.

Doch wie sieht bitteschön die Ausstiegsstrategie aus dieser Notenbankgeldschwemme aus? Können die Zentralbanken die gigantische Liquidität überhaupt noch aus dem Markt nehmen – durch Zinserhöhungen etwa -, ohne dass es zu massiven realwirtschaftlichen Turbulenzen kommt? Wer glaubt denn noch daran, dass sich die Politik auf Einschnitte in Besitzstände ihrer Bürgerinnen und Bürger verständigt und ihnen gleichzeitig Steuererhöhungen zumutet, um Ausgaben und Einnahmen des Staates endlich dauerhaft ins Lot zu bringen? Wer gibt sich gar der Illusion hin, dass in Wahlkämpfen künftig keine neuen sozialen Leistungen versprochen werden?

Die Politik hat längst die Gelddruckpresse der Notenbanken entdeckt. Sie dealt ungeniert mit dem Papiergeld, dessen Wert allein auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beruht. Doch dieses Vertrauen schmilzt wie Butter in der Sonne. Und am Horizont lauert der Wohlstandsentzug, die Inflation.

Autor:

Oswald Metzger ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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