Weg für niedrigere Steuern ist möglich
Bundestagswahlkampf in Deutschland: Sind die Parteien so wenig unterscheidbar, wie viele behaupten? Beim Thema Steuern sicherlich nicht. Union und FDP halten Steuersenkungen für wünschbar und möglich. SPD und Grüne hingegen verweisen auf sinkende Einnahmen und präferieren im Zweifel sogar höhere Steuern für Gutverdiener.
Was ist angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt möglich? Eines ist klar: Wer Steuern senkt, muss dies in einen mittelfristigen Konsolidierungsplan realistisch einfügen. Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist, konnte in den 80er Jahren bereits hinlänglich bewiesen werden.
Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis 2010 vollständig auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp fünf Mrd. Euro, 2012 zusätzlich sechs Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Wenn der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren muss, so ist im Gesamthaushalt lediglich eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunkturschätzungen beruht als derzeit angezeigt. Ausgehend von diesen Daten erscheint eine Haushaltskonsolidierung machbar – und damit auch der Weg für eine niedrigere Steuerbelastung.
