Weekender-Themen: Gaspreis, Schuldenbremse, Einwanderung, Leitzins, Sanktionen

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Gaspreis – Eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Eine Verdoppelung der Gaspreise drückt die Wirtschaftsleistung in Deutschland im kommenden Jahr um 2 Prozentpunkte. Konkret würde dies Einbußen von insgesamt 70 Milliarden Euro bedeuten. Außerdem: Eine Verdoppelung des Gaspreises könnte in diesem Jahr etwa 30.000 und 2023 mehr als 300.000 Arbeitsplätze kosten.

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Schuldenbremse – Die Ampelkoalition ist im Krisenmodus. Aus Gründen. Das jüngste Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Milliarden Euro haben. Dennoch hält Finanzminister Christian Lindner daran fest, im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht noch einmal auszusetzen. „Das ist auch nicht nötig“, schreibt in der FAZ Manfred Schäfers, Wirtschaftskorrespondent in Berlin. „Die eine Krise (Pandemie) ist noch nicht ausgestanden, da schlägt die nächste zu (Russlands Angriffskrieg mit all seinen Folgen für die Energiemärkte). Auch wenn die Auswirkungen schmerzhaft sind, erlaubt dies nicht, die Schuldenregel abermals auszusetzen. Da ist das Grundgesetz eindeutig: Das geht nur im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“

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Einwanderung – Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die Regierung die Einwanderung erleichtern. Die seit Langem geplante Modernisierung des Einwanderungsgesetzes soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil diese Woche in Berlin. Dabei gehe es darum, so Heil, die Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen. Ein Bestandteil soll die Einführung eines Punktesystems sein, Heil spricht von einer „Chancenkarte“. Auf der Grundlage eines jährlich festzulegenden Kontingents sollen dann Arbeitssuchende aus Drittstaaten nach Deutschland kommen können, wenn sie drei von vier Kriterien erfüllen: Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung.

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Leitzins – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen so stark angehoben wie noch nie in ihrer Geschichte. Mit ihrem Beschluss am Donnerstag dieser Woche reagiert die EZB auf den weiteren Anstieg der Inflation im Euro-Raum, die im August auf 9,1 Prozent gestiegen ist. Wegbereiterin für diesen großen Zinsschritt war – laut Handelsblatt – vor allem EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. Sie habe in ihrer Rede auf der Notenbankkonferenz im amerikanischen Jackson Hole Ende August davor gewarnt, dass die Inflationserwartungen aus dem Ruder laufen könnten. Daher müssten die Notenbanken im aktuellen Umfeld „kraftvoll handeln“. 

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Sanktionen – Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland treffen zwar das Land, aber weder so stark wie erhofft noch scheinen die Sanktionen die Macht von Putin zu untergraben. Was könnte ergänzend und alternativ getan werden? Reiner Eichenberger (Universität Freiburg/Schweiz) und David Stadelmann (Universität Bayreuth) haben ihre Überlegungen für das Blog Wirtschaftliche Freiheit aufgeschrieben. 

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen