Vertrauen in die Marktkräfte statt Schielen auf Steuermehreinnahmen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für mehr Effizienz beim Energieverbrauch. Um die Energiewende bis 2050 zu bewältigen, müssten alle Chancen für Energieeffizienz genutzt werden. Seine neueste Idee: Wenn der Benzinpreis fällt, soll die Steuer steigen – und umgekehrt. Automatische Steuererhöhungen sollen also fallende Energiepreise ausgleichen, damit die Menschen in Deutschland nicht zu viel Energie verbrauchen. Was im „Grünbuch Energieffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums der Umwelt zuliebe angedacht wird, würde auf plumpe Weise die Steuerlast für die Leistungsträger erhöhen und die Funktion des Marktes aushebeln. Aus ökonomischer Sicht eine fixe Idee im themenarmen Sommerloch.
Der Preis ist der Ausgangspunkt ökonomischen Denkens. Er sorgt für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage, er zeigt Knappheiten an und stellt einen effizienten Ressourceneinsatz sicher. Eine Marktwirtschaft ohne die Funktion des Preises ist so wenig vorstellbar wie ein deutscher Sommer ohne Regen.
Von Ludwig Erhard keine Spur mehr
Wenn der Wirtschaftsminister jetzt ohne Not an diesem tragenden Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard rüttelt, sind Sorgen um den Standort Deutschland angebracht. Im „Grünbuch Energieeffizienz“, zu dem Sigmar Gabriel das Vorwort geschrieben hat und das aus seinem Hause stammt, findet sich weit hinten das Stichwort „Preissteuerung“. Allein der Gedanke, dass der Staat offensichtlich die Preise steuern will, lässt Ökonomen aufhorchen. In diesem Fall, in dem Gabriels Leute die Rohstoffpreise in den Fokus nehmen, wird aus dem Aufhorchen ein Zusammenzucken. Die etwas verklausulierte Idee lautet, dass die Steuern auf Rohstoffe automatisch steigen, wenn die Energiepreise wie derzeit im Keller sind. Die Preisfunktion soll also außer Kraft gesetzt, der Preis von Angebot und Nachfrage entkoppelt werden. Denn welchen Anreiz sollte eine Ölfirma haben, den Preis zu senken, wenn der Kunde davon gar nichts mitbekommt, weil der Staat in gleicher Höhe Steuern draufschlägt?
Wie schnell auf einem Markt die Kräfte von Angebot und Nachfrage sich umkehren können, hat ja gerade der Ölmarkt vorgemacht: Bis vor dem Preiseinbruch im vergangenen Jahr ging es der Politik stets darum, die Marktmacht der Anbieter zu begrenzen, damit die Spritpreise nicht in die Höhe schnellen. Das Bundeskartellamt hatte dazu extra eine Marktransparenzstelle für Kraftstoffe eingerichtet.
Umwelt muss zur Rechtfertigung herhalten
Jetzt geht es dem Wirtschaftsministerium eben genau darum, den Preis an der Tankstelle nach oben zu treiben. Denn offen wird von Steuermehreinnahmen gesprochen. Als Feigenblatt muss die Umwelt herhalten: Ihr zuliebe haben sich die Beamten den Kopf zermartert. Wenn der Spritpreis hoch ist, so das Gedankenspiel, lassen die Menschen das Auto stehen und steigen umweltschonend aufs Fahrrad. Dabei vergessen Gabriels Experten, dass insbesondere beim Kraftfahrzeugverkehr die Wirksamkeit des Preises begrenzt ist. Denn die Preiselastizität, also die Mengenanpassung auf eine Preiserhöhung, ist sehr gering. Denn unabhängig von der Höhe des Spritpreises müssen Millionen Pendler jeden Tag ihr Auto nehmen, um zur Arbeit zu kommen. Fahrrad oder Bahn sind außerhalb größerer Städte oft keine Alternative. Und wer die 500 Meter zum Bäcker schon immer mit dem Auto zurückgelegt hat, macht das auch bei einem höheren Spritpreis. Daran ändert auch ein Erziehungsversuch der Politik nichts.
Die Umwelt hätte ohnehin nichts gewonnen: Denn der Vorschlag, die Steuermehreinnahmen im Sinne der Umwelt auszugeben, ist wirklichkeitsfremd und irreführend. Es gehört zu den Eigenschaften von Steuern, dass sie nicht zweckgebunden sind.
Leistungsträger müssten die Zeche zahlen
Zudem muss sich der Sozialdemokrat Gabriel fragen lassen, wen er mit dieser Steuererhöhung treffen will. Zwangsläufig müssten die Leistungsträger der Gesellschaft die zusätzliche Steuerlast zum Großteil tragen. Dazu zählen vor allem Unternehmen und ihre Angestellten, die Wohlstand und Wachstum in der Volkswirtschaft ermöglichen. Deutschen Unternehmen entstünde ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz, die diese Zusatzlast nicht zu tragen hätte. Und Arbeitnehmer müssten die Zusatzkosten woanders einsparen. Überhaupt will die SPD doch die Mittelschicht eigentlich steuerlich entlasten. Dazu passt der Vorschlag in dem Diskussionspapier nun gar nicht. Bis Ende Oktober sind alle Bürger eingeladen, ihre Meinung zum „Grünbuch Energieeffizienz“ kundzutun. Es bleibt zu hoffen, dass die Idee der automatischen Steuererhöhung danach aus dem Text verschwindet.
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