Teurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen
Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, warnte zeit seines Lebens davor: Politiker aller Couleur bauen – mit Zustimmung des Wahlvolks – immer weiter an einem Wohlfahrtsstaat, der unendliche Summen kostet, aber gleichzeitig Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft untergräbt. Alles unter der Flagge angeblicher Gerechtigkeit! Die Zeche bezahlen die „Begünstigten“ meist selbst – durch höhere Steuern und Sozialabgaben.
Jeder zweite Euro, den der Staat ausgibt, fließt in soziale Leistungen. Diesen gewaltigen Sozialstaatskonsum bezahlt Deutschland seit Jahrzehnten auch mit Krediten: Pensionen, Renten, Leistungen für Arbeitslose wie für Familien. Zins und Zinseszins dafür verschlingen Jahr für Jahr Unsummen, obwohl derzeit das niedrige Zinsniveau die Schuldenlast schönfärbt. Allein die Ausgabenquote für Renten und Pensionen hat sich im Bundeshaushalt innerhalb von 20 Jahren von knapp 16% auf rund 30% verdoppelt. Jetzt kommt das sündhaft teure Rentenpaket der Großen Koalition noch obendrauf. Es spottet nicht nur der demographischen Entwicklung, weil es die sinkende Zahl von Beitragszahlern zusätzlich belastet. Es ist auch ungerecht, weil es Frührentner privilegiert und im Gegenzug die Rentenanpassungen aller Rentner mindert.
Viele Landkreise und Kommunen in Deutschland finanzieren mit Kassenkrediten Sozialausgaben. In vielen Bundesländern explodieren vor allem die Pensionsausgaben für ausscheidende Beamte, die zum Teil mit Krediten bezahlt werden, weil es dafür keine Rückstellungen gibt. Die Kosten des Wohlfahrtsstaates haben längst auf allen staatlichen Ebenen die Investitionen verdrängt. Dabei entsteht künftiger Wohlstand vorwiegend aus Investitionen und Innovationen. Dafür braucht es eine intakte Infrastruktur und gut ausgebildete und motivierte Köpfe. Doch genau in den Sektoren sinken seit Jahrzehnten die Ausgaben des Staates. 1970 gab er noch 12,5% seiner Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur aus. Heute sind es jämmerliche 3,5%. Die Folgen: Zerfall der Infrastruktur, aber auch Fachkräftemangel.
Erhards Fazit wäre heute wie damals eindeutig: „Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen.“ (Wohlstand für alle, 8. Aufl.,1964)
