Sparpaket kein großer Wurf
Das Sparpaket der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. 80 Milliarden sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Vom Umfang her ein großer Kraftakt. Und in einigen Bereichen wurden tatsächlich auch Umsteuerungen unternommen, wie z. B. mit der Streitkräftereform. Aber insgesamt ist das Sparpaket nicht sehr innovativ. Statt eine Brennelementesteuer zu kreieren, hätte eine Versteigerung der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken rund 50 Milliarden Euro einbringen können, die an anderer Stelle nicht gekürzt hätten werden müssen. Scheinbar ist auch nicht drüber nachgedacht worden, aus welchen Bereichen der Wirtschaft sich der Staat zurückziehen könnte. Die Transportsparten der Deutschen Bahn wie z. B. Schenker Logistics hätten an private Investoren verkauft werden können. Es bleibt unverständlich, wieso internationale Logistik Aufgabe des Staates und letztlich die des Steuerzahlers ist.
Auch die Einnahmenseite ist strukturell weitestgehend unangetastet geblieben. Den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, hätte das Steuersystem vereinfacht. Als Ausgleich könnte man den Sozialetat unangetastet lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug entlasten. Noch lässt sich nicht prognostizieren, ob das Sparpaket genügend Handlungsspielraum schafft. Ohnehin bleibt abzuwarten, ob alle Vorschläge umgesetzt werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht viele Dinge vor, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems plädiert auch der Ex-Wirtschaftsweise Prof. Dr. Peffekoven in seinem ÖkonomenBlog-Beitrag vom 15. April 2010. Der Finanzwissenschaftler warnt allerdings vor einer generellen Steuererhöhung und fordert: 16 Prozent auf alles.
