Rettung verrückter Ideen

Die Rufe nach Staatshilfe verstummen nicht. Allem Anschein nach hat sich die Schaeffler Gruppe mit der Übernahme des MDAX Konzerns Continental übernommen und braucht jetzt Hilfe von Seiten des Staates. Wie der Rettungsschirm in diesem Fall genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass, wie schon bei der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, der Steuerzahler sich an den Kosten einer riskanten Übernahme beteiligen soll. Zwar hat der Staat im Fall der Dresdner Bank-Übernahme zukünftig das Recht auf die Geschäfte Einfluss zu nehmen, zu hinterfragen ist jedoch, wie gut der Staat die Rolle eines Unternehmers erfüllen kann.

Für den Bundesbankpräsidenten, Prof. Dr. Axel Weber, steht fest, dass der Staat nicht in der Lage ist unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Er fordert eine Vereinbarung, die den Zeitraum der Staatsbeteiligung eindeutig regelt. In einem Interview mit der Bild Zeitung am 26. Januar 2009 sagte er:

– „(…)der Staat ist nachweislich nicht der bessere Banker. Er ist auch nicht der bessere Unternehmer. Die Schieflagen einiger Landesbanken haben gezeigt, dass der Staat als Banker keine unternehmerisch besseren Entscheidungen trifft als private Banken“
 – „Die Strategie des späteren Ausstiegs muss von Beginn an klar vereinbart werden.“

Prof. Dr. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover, ist der Ansicht, dass der Staat nicht dem Bitten und Betteln der Banken und der Industrie nachgeben darf. Dies sagte er in einem Interview mit dem Spiegel am 26. Januar 2009:

– „Tatsache ist, dass die Bankenrettung mit dem Vorwand des Gemeinwohls begründet wird, sie in Wahrheit aber vor allem den Banken nutzt.
 – „Im Fall Schaeffler haben wir einen Mittelständler, der von Hybris und niedrigen Zinsen getrieben auf die verrückte Idee kommt, er könne auf Pump einen DAX-Konzern kaufen.“

In einem offenen Brief in der FAZ vom 27. Januar 2009 warnen die Vertreter von sieben ordnungspolitischen Stiftungen die Bundeskanzlerin davor, durch zu weitgehende Eingriffe den Wettbewerb zu unterlaufen.

-„Der vorgeschlagene „Deutschland-Fonds“ zur Stärkung der Finanzkraft deutscher Unternehmen macht den Staat zu deren Teilhaber, verzerrt zwangsläufig Wettbewerb und führt zu einer schleichenden Sozialisierung der Wirtschaft. Eine marktwirtschaftliche Alternative ist die Stärkung der unternehmerischen Eigenkapitalbasis.“