Raus aus dem Euro – rein in den Euro

Joachim Starbatty: Tatort Euro – Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen; Europa-Verlag, München 2013.

Er hat gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungsaktion geklagt wie kaum ein anderer. Er nervte gewaltig. Doch Joachim Starbatty zu ignorieren wäre dumm – gerade weil er ein großer Europa-Fan ist. Denn er glaubt: Europa und der Euro sind zu retten.

Starbattys Buch ist ein Schuss ins Herz all derjenigen, die die Einführung des Euros als politischen Auftrag gesehen haben. Pointiert geht er in „Tatort Euro“ der für ihn verhängnisvollen Geschichte des Euros nach – von der Verletzung der Maastrichter Konvergenzkriterien über Kohls Kuhhandel mit Frankreich, mit dem der ehemalige Kanzler für die deutsche Wiedervereinigung die D-Mark zugunsten des Euro aufgab, bis zu den Staatsanleiheankäufe der Europäischen Zentralbank. Starbattys Fazit: Die Währungsunion, ursprünglich als ein Garant der Stabilität konzipiert, hat sich in eine der instabilsten Elemente der Weltwirtschaft gewandelt.

Viele der heutigen Euro-Systemfehler hat Starbattys vorhergesagt. Doch der Autor ist weit davon entfernt, sich darüber zu freuen. Aufgeben will er allerdings auch nicht. Denn er ist ein überzeugter Europäer: „Europas Vermächtnis ist nicht die falsch konstruierte Währungsunion, sondern der Rechtsstaat, die freiheitliche Demokratie und die freundschaftliche Begegnung souveräner Staaten.“ Er bleibt optimistisch: „Europa und der Euro sind zu retten.“ Starbatty plädiert, einen im Kern stabilen Euro zu bewahren und die Länder, die finanziell und wirtschaftlich am Abgrund stehen, zu retten. Und nicht die Banken.

Für ihn führt der Fiskalpakt die Euro-Zone nicht aus der Krise heraus. Die Rettungsschirme verringerten nicht das Schuldenproblem. Im Gegenteil: Die Hilfskredite sind für ihn „gemeinschaftliche Konkursverschleppung“. Die Strategie der Bundesregierung, mit Geld Zeit für Reformen zu kaufen, sei gescheitert. Der Autor ist sich sicher, dass auch zukünftig in ein EU-Land, das die Auflagen, die für den Verbleib in der Euro-Zone maßgeblich sind, weiterhin nicht erfüllt, Gelder fließen werden. Denn die Europäische Zentralbank werde mit allen Mitteln den Euro verteidigen.

Starbatty schlägt eine Konsolidierung der Euro-Zone vor. Länder wie Griechenland könnten zeitweilig aus dem Euro austreten, über eine massive Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und dadurch internationale Reputation zurückgewinnen. Die in der Rezession fehlende inländische Nachfrage werde dann durch eine ausländische ersetzt. Eine staatliche Garantie für die Spareinlagen könne Vertrauen in der eigenen Bevölkerung schaffen, ein fairer Schuldenschnitt müsse zudem die Schuldenlast erträglich machen. Nur so können die betroffenen Länder ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln, das „die eigene Jugend im Land hält“ und die Menschen wieder hoffen lasse, auch im eigenen Arbeitsmarkt einen Job zu finden.

Nach einem Austritt aus dem Euro werde das jeweilige Land zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können – bleibe es im Euro, fließe nichts zurück, ist sich Starbatty sicher. Die Marschroute von EZB, den Regierungen und Parteien sei ein „Irrweg“, der letztlich auch „durch Abwahl der verantwortlichen Politiker nicht gestoppt werden kann“, schreibt der Autor. Daher richtet sich sein Apell direkt an die Bürger. Er fordert sie auf, zu ihren Wahlkreiskandidaten zu gehen und sie mit den Konsequenzen des aktuellen Wirtschaftskurses zu konfrontieren. Dieses Vorgehen hält er für effektiver als beispielsweise Mitglied in der ihm durchaus nicht unsympathischen Anti-Euro-Partei zu werden – diese Neugründung, glaubt Starbatty, werde es schwer haben, die intensive Bindung der Menschen zu den Altparteien zu lösen.