Offene Flanken schließen

Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einschneidenden rezessiven Anpassungen rechnen: Die seit dem Spätsommer massiv und seit dem Herbst dramatisch einbrechenden Auftragseingänge machen deshalb eine Neubewertung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten unausweichlich. Finanzminister Steinbrück hat allerdings durchaus recht mit dem Hinweis, dass man gegen eine Rezession nicht „anfinanzieren“ könne. Das propagiert indes auch niemand. Wohl aber kann es gelingen, durch schnelles, transparentes und massives Handeln rezessive Entwicklungen abzufedern und deren gesamtwirtschaftliche Kosten zu begrenzen.
Dies wird aber mit Einmalmaßnahmen wie Konsumschecks ebenso wenig gelingen wie mit staatlichen Investitionsgroßprogrammen, die auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Warum hat die Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte sichtbar wurde, Angst vor Steuersenkungen? Traut sie den Bürgern so wenig? Sieht sie alle Dämme gegen neue gruppenspezifische Sonderwünsche im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben brechen? Eine Senkung der Einkommensteuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Tarifglättung im unteren Bereich um insgesamt 25 Mrd. Euro kann zwei offene Flanken schließen und die Regierung sogar stärken: gegenüber Sonderwünschen einzelner Branchen oder Interessen ebenso wie gegenüber den unmoralischen Ansinnen mancher europäischer Freunde. Wer jetzt aber zunächst die Bundestagswahl im Herbst 2009 abwarten will, der hat bereits heute den richtigen Zeitpunkt des Handelns versäumt.

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an – das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.