Mindestlohn: Im Namen der Gerechtigkeit?

Dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es gut.  Auch der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar kann das Bild nur leicht trüben. Noch nie gingen so viele Menschen in Deutschland einer Tätigkeit nach wie im Moment. Doch das muss nicht so bleiben.

Es war zu erwarten: In einem Wahljahr, das von der Debatte um die Soziale Gerechtigkeit geleitet wird, steht auch das Thema Mindestlohn ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die Diskussion darum ist wahrscheinlich so alt wie die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland: man muss von seiner Arbeit leben können, so die Argumentation. Der sich ausweitende Niedriglohnsektor passt dabei genau ins Bild. Zu viele Menschen sind trotz Job auf staatliche Unterstützung angewiesen, heißt es.

Tatsächlich haben sich mit den Hartz-IV Reformen der Niedriglohnsektor und die Zahl der Aufstocker ausgeweitet. Gleichzeitig hat sich die Arbeitslosigkeit spürbar verringert, und vor allem der Sockel der Langzeitarbeitslosen wurde erstmals abgetragen.

Dennoch: Die Hartz Reformen haben dazu beigetragen, dass Empfänger staatlicher Leistungen wieder Kontakt zur Arbeitswelt und die Chance auf selbsterzieltes Einkommen erhalten. Dass viele dieser Gruppe sich zunächst im Niedriglohnsektor wiederfinden, ist zunächst unproblematisch. Der Einstieg ist die Chance zum Aufstieg.

Ein flächendeckender Mindestlohn, würde er denn eingeführt, setzt diese Erfolge aufs Spiel. Vor allem für Jugendliche stellt der Mindestlohn eine Hürde für den Berufseinstieg dar. Und selbst zur Armutsbekämpfung ist ein Mindestlohn nicht geeignet.

Kürzlich veröffentlichte Zahlen zeigen: Vom Mindestlohn würden überwiegend Arbeitnehmer profitieren, die trotz Niedriglohn nicht in Armut leben. Zwar hätten bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro etwa 19 Prozent der Beschäftigten mehr Geld in der Tasche, allerdings sind von den Betroffenen nur etwa 18 Prozent tatsächlich einkommensarm.  Der Grund dafür ist simpel: Viele Geringverdiener leben mit Partnern zusammen, die ein höheres Einkommen erzielen.

Keine Frage: Armutsbekämpfung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Es spricht aber vieles dafür, dass der Mindestlohn nicht dazu in der Lage ist, Armut effizient zu bekämpfen.