Mehr Gerechtigkeit: Agenda 2010 neu ausrichten, nicht abschaffen!

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will Teile der Agenda 2010 zurückdrehen. Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschafts-Instituts (HWWI) hält das für falsch. Denn das eigentliche Problem sei nicht die Agenda, sondern die Zementierung der sozialen Verhältnisse.

Soziale Gerechtigkeit wird plötzlich zum bestimmenden Thema des anstehenden Bundeswahlkampfes. Allzu plakativ wirken die Parolen der Parteien. Das Problem ist weit vielschichtiger, schwieriger und bedeutender. Die Fundamente sind fragil, die Zeiten kritisch. Es stehen nicht weniger als die Zukunft der Globalisierung und die Bewahrung der Demokratie auf dem Spiel. Jetzt die falschen Antworten auf die drängenden Fragen zu geben, wäre fatal. Die Agenda 2010 zurückzunehmen, ginge an den eigentlichen Problemen vorbei. Im Gegenteil: Wir müssen sie heute, da wir vor dem demographischen Wandel und der digitalen Transformation stehen, weiterentwickeln angesichts der Herausforderungen der Zukunft und den veränderten Anforderungen an die Gesellschaft – für mehr, nicht für weniger Gerechtigkeit. Aber wie viel Verteilungsspielraum existiert eigentlich, wie kann mehr Gerechtigkeit hergestellt werden und was hat das mit Populismus zu tun?

Mit der Globalisierung ist Kapital weltweit mobil und mit der Integration von China und Indien in die Weltwirtschaft ist Arbeit relativ reichlich geworden. So wie sich in den Schwellenländern über die Zeit eine Mittelschicht gebildet hat, ist quasi spiegelbildlich der Druck auf die untere Mittelschicht in den Industrieländern gestiegen. Gleichzeitig entzog sich Kapital aufgrund seiner grenzüberschreitenden Mobilität der nationalen Besteuerung. Die Folge war, dass auf nationaler Ebene die Globalisierungsgewinne nicht umverteilt werden konnten. Als Resultat ist durch die Globalisierung die weltweite Einkommensverteilung gleichmäßiger geworden, während sie vielerorts auf nationaler Ebene ungleichmäßiger geworden ist. Diese Mechanismen der Globalisierung haben vor mehr als zehn Jahren enormen Anpassungsdruck in vielen Ländern erzeugt, der in Deutschland politisch mit der Reform Agenda 2010 beantwortet worden ist. Die Wirkungen dieser Politik haben zweifelsohne dazu beigetragen, dass Deutschland gut und besser als andere Länder durch die globale Finanzkrise und die Euro-Krise gekommen ist, aber haben eben auch dazu geführt, dass die deutschen Exportüberschüsse mittlerweile ein strukturelles Ungleichgewicht in Europa erzeugt haben.

Nun hat sich der Wind gegen die Globalisierung gedreht. Auch in Deutschland, dem vielleicht größten Profiteur von Globalisierung, sind Verteilungsfragen wieder auf die Agenda geraten. Gesellschaften reklamieren wieder stärker das demokratische Recht für sich, soziale Gerechtigkeit innerhalb ihrer nationalen Souveränität zu adjustieren. Das hat sehr weitreichende Folgen, denn es bedeutet, das Zusammenspiel zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie in eine neue, vielleicht verträglichere Balance zu bringen. Aber zu glauben, man könne Globalisierung für mehr soziale Gerechtigkeit einfach eintauschen, wäre eine gefährliche Illusion. Gleichwohl fängt die Politik wieder an, zu suggerieren, man könne Einkommensverteilung, Wachstum und Beschäftigung frei und unabhängig voneinander wählen.

Dessen ungeachtet existiert erkennbar ein tiefes Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Eine Rücknahme der Agenda 2010 löst keines dieser Probleme. Auch das zuletzt häufiger diskutierte bedingungslose Grundeinkommen greift viel zu kurz. Die Zementierung der sozialen Verhältnisse ist das eigentliche Problem. Gerechtigkeit ist kein Zustand, sondern die Möglichkeit, sie immer wieder neu herzustellen. Nur eine durchlässige und in diesem Sinne chancengerechte Gesellschaft ist eine neidlose Gesellschaft. Kein Vermögen bilden zu können, keine Perspektive für Aufstieg zu haben, ist das, was Frust schafft. Die Folge: Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft machen ihre Zufriedenheit vom sozialen Vergleich statt von der individuellen Perspektive abhängig. Das ist politisch und sozial gefährlich, denn es stärkt das Motiv der Wähler, entrückte Eliten zu bestrafen. Die Folge ist das, was wir heute Populismus nennen und überall beobachten können. Bessere Antworten bieten die Populisten nicht an, aber sie befriedigen ein Bedürfnis nach Revolution.

In diesem Sinne ist das Versprechen von Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie, gerechten Wohlstand für alle zu erzeugen, nicht erfüllt worden. Vertrauen in Politik und Institutionen ist verloren gegangen. Dieses Versprechen gilt es nun zu erneuern, und zwar vor dem Hintergrund zukünftiger Herausforderungen. Demographischer Wandel und digitale Transformation werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt nochmals erheblich auf die Probe stellen. Statische Umverteilungspolitik aber würde die Wachstums- und Innovationskräfte lähmen. Die Aktivierung des Dreiklangs aus Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik ist zentral. Das Fördern von „Fordern und Fördern“ der Agenda 2010 muss auf diesen drei Ebenen gestärkt werden für mehr Durchlässigkeit durch Bildung und Vermögen. So wird wieder stärker die eigene Zukunftsperspektive und nicht der sozialen Vergleich zur Antriebsfeder der Sozialen Marktwirtschaft. Der Globalisierung fehlte es lange an einer übergeordneten Philosophie. Mit der Digitalisierung haben wir eine neue Chance, eine humane und soziale Perspektive für die Gesellschaft insgesamt mitzuentwickeln.

Dieser Beitrag ist zuerst als HWWI-Standpunkt auf hwwi.org erschienen.

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