Mehr Aufsicht, weniger Souveränität
Die Finanzkrise hat gezeigt: Die Bankenaufsicht in Europa hat nicht funktioniert. Durch uneinheitliche Regulierungsvorschriften konnten Banken problemlos ungeliebte Vorschriften unterwandern. So wurden systematische Risiken verschleiert. Diese Praxis hat das ganze System an den Rand des Abgrunds gebracht. Ohne harmonisierte Regulierungsvorschriften haben die Staaten Anreize, sich hinsichtlich der Strenge der Bankenaufsicht gegenseitig zu unterbieten und die Finanzbranche ins eigene Land zu locken. Das schafft Arbeitsplätze und steigert die Steuereinahmen. Und gerät der Sektor in Schwierigkeiten, muss ohnehin die Staatengemeinschaft die Rettungspakete schnüren. Deswegen ist eine Harmonisierung der Regulierungsvorschriften notwendig.
Doch eine zentrale Bankenaufsicht bedeutet auch, dass nationale Hoheitsrechte aufgegeben werden. Zudem befürchten die Finanzminister nicht zu Unrecht, dass eine europäische Bankenaufsicht Entscheidungen trifft, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Inwieweit der gefundene Kompromiss tragen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Die Verteilung der Kompetenzen wird aber auch in Zukunft ein Reibungspunkt sein.
