Koalition der Widersprüche
Die Große Koalition ist seit einem halben Jahr im Amt. Mit dem Rentenpaket hat sie Reformen auf den Weg gebracht, die kaum ein Experte unterstützt.
Vor sechs Monaten ist die Große Koalition angetreten, den Menschen in diesem Land die „Quellen des guten Lebens“, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung, zugänglich zu machen.
Ergebnis sind bisher vor allem Rentengeschenke. Mütterrente und Rente mit 63 finden jedoch ein geteiltes Echo. Nahezu alle Experten und im Grunde auch jeder Politiker weiß, dass der demografische Wandel das Gegenteil verlangt.
Zugleich begrüßt die große Mehrheit der Bürger die Rentengeschenke. Aus Unsinn wird dadurch aber noch lange nichts Sinnvolles. Zumal die Menschen die Widersprüche oft nicht zusammenbringen. So finden je zwei Drittel eine längere Lebensarbeitszeit ungerecht – genauso wie geringere Rentensteigerungen und höhere Rentenbeiträge.
Hier hat die Politik eine Aufklärungs- und Führungsaufgabe. Erst recht, wenn die Bedingungen guten Lebens so nicht zu sichern sind.
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung in der Bild erschienen.
Autor:
Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.