Haushaltssanierung? Linke Tasche, rechte Tasche!

Wenn Politiker von Konsolidierungserfolgen reden, gar von erfolgreicher Sparpolitik, dann darf man getrost Sprachverwirrung unterstellen. Denn Sparen heißt doch eigentlich, einen Einnahmenüberschuss nicht sofort wieder auszugeben, um für künftige Aufgaben Rücklagen zu bilden. Verschuldung bleibt deshalb Verschuldung, auch wenn sie geringer ausfällt als im Vorjahr.

Im Jahr 2013 schaffte Deutschland tatsächlich nach 2012 erneut einen winzigen Überschuss des öffentlichen Gesamthaushalts, der den Bund, die Bundesländer, die Kommunen und die gesetzlichen Sozialversicherungen umfasst. Während der Bund (-6,8 Mrd. Euro) und die Länder (-3 Mrd. Euro) nach wie vor Milliardendefizite aufweisen, konnten die Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Plus von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaften. Den höchsten Überschuss lieferten allerdings die Sozialversicherungen mit 6,6 Milliarden Euro. Damit waren die Sozialkassen wieder die  Cashcow wie im Vorjahr, obwohl die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung im Jahr 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr und reduzierte Bundeszuschüsse an die Krankenversicherung den Überschuss bereits um zwei Drittel reduzierten.

Dieser Verschiebebahnhof funktioniert immer und zwar unabhängig von den parteipolitischen Konstellationen in Regierungsverantwortung. Sobald die Beitragszahler in der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei guter Arbeitsmarktlage mehr einzahlen als Leistungen abfließen, nutzt der Finanzminister für die Lücken im öffentlichen Haushalt gern diesen bequemen Refinanzierungstopf. Dass es sich hier um Geld der Beitragszahler handelt, das ihnen zusteht und nicht als Deckungsmittel für den Staatshaushalt zweckentfremdet werden darf, stört weder ihn noch die ihn tragende Regierungskoalition.

Wolfgang Schäuble und die Große Koalition nutzen die Sozialkassen auch im Haushaltsentwurf 2014 als Finanzierungsquelle für den Bundeshaushalt. Die Verschuldung des Bundes „sinkt“, indem die Überschüsse der Krankenversicherung teilweise in den Bundeshaushalt umgeleitet werden. Dass dieser Taschenspielertrick nicht mehr lange funktionieren kann, das wird in der Berliner GroKo schlicht verdrängt. Schon heute ist klar, dass die Einnahmenüberschüsse in den Sozialkassen schon rasch Geschichte sein werden. Da ist zum einen die Alterung der Gesellschaft, die strukturell die Ausgaben in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung treibt. Selbst bei guter Konjunktur ist das ein Belastungsfaktor, erst recht in einer Rezession.

Und da prasst die gleiche Koalition zugleich mit neuen Leistungsgesetzen, die zu massiven Ausgabensteigerungen vor allem in der Rentenversicherung führen werden: Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 vor allem. Einen Preis dafür zahlen die Beitragszahler in der Rentenversicherung bereits seit Januar.  Die gesetzlich wegen der Kassenlage eigentlich gebotene Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten unterblieb auf Beschluss des Deutschen Bundestags.

Preisfrage: Wie lange wird Wolfgang Schäuble die Sozialkassen noch als Refinanzierungstopf nutzen können, wenn gleichzeitig die demographiebedingten Ausgaben steigen und die Politik zusätzlich noch teure neue Soziallleistungen beschließt?