Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum in Zeiten von Corona
Kosten Fiskalregeln – also Vorgaben für das Wirtschaften des Staates mit Blick auf Haushalt und Verschuldung – Wachstum? Oder schaffen solche Regeln Wachstum, weil sie für solide Haushalte und eine geringere Verschuldung sorgen? Darauf haben die Ökonomen Klaus Gründler und Niklas Potrafke vom Münchener ifo Institut eine empirisch erforschte Antwort.
Die Coronakrise verlangt gegenwärtig expansive Fiskalpolitik. Diese Strategie ist unbestritten. Deutschland verfügt über die nötigen Spielräume für diese expansive Fiskalpolitik – nicht zuletzt deshalb, weil in der Vergangenheit Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse eine restriktivere Fiskalpolitik als in der Vergangenheit bewirkt haben. Diese Spielräume können nun zur Linderung der gegenwärtigen Rezession genutzt werden.
Fiskalregeln haben dazu geführt, Haushaltsdefizite und Verschuldungsquoten zu reduzieren. Die realwirtschaftlichen Effekte von Fiskalregeln werden intensiv diskutiert. Zwei Theorien stehen sich gegenüber. Zum einen können Fiskalregeln durch die Reduktion der Staatsverschuldung und der Schaffung eines nachhaltigen und stabilen Staatshaushalts positive Wachstumseffekte auslösen. Führen Fiskalregeln allerdings zu einer Reduktion öffentlicher Investitionen, so wird das Wirtschaftswachstum gebremst.
Die Debatte um die deutsche Schuldenbremse der letzten Jahre war geprägt durch die Sorge, dass die ausgeglichenen Haushalte über sinkende öffentliche Ausgaben zu weniger Wachstum führen könnten. Ob diese negative Wirkung eintritt, ist eine empirische Frage. Unsere neue Studie zeigt, dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben. Im Gegenteil haben Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt tendenziell eher gefördert – sofern sie in der Verfassung verankert waren. Dies gilt sowohl für nationale als auch für regionale Fiskalregeln.
