Finger weg von den Goldreserven

Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.

Genau dies wurde erneut am vergangenen Wochenende beim G20-Gipfel in Frankreich deutlich. Auf der Suche nach immer neuen Geldquellen richtet sich der politische Fokus nun offensichtlich auf die sogenannten Sonderziehungsrechte. Hierbei handelt es sich um finanzielle Ansprüche der Einzelstaaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds. Zusammen mit dem Goldschatz und den Devisenreserven bilden sie die Finanzreserven der Bundesbank.  Werden erst einmal die Sonderziehungsrechte zur Disposition gestellt, dann dürfte der Griff nach dem Gold der Bundesbank alsbald auch kein Tabu mehr sein. Dies wäre aber nichts anderes als der Beginn einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Als Konsequenz droht steigende Inflation.

Für die Politik ist es höchste Zeit, nüchtern zu bilanzieren: Der Versuch mittels Krediten Zeit zu kaufen, um dann eine Lösung herbeizuführen, ist in der Realität kläglich gescheitert. Die Zufuhr von frischem Kapital hat bisher nur dazu geführt, dass der Druck auf die notwenigen Strukturreformen in Griechenland abhandengekommen ist.

Autor:

Frank Schäffler war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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