Fair-Play in der Währungsunion
Mit dem Fiskalpakt hat die EU die Lehren aus der Euro-Krise gezogen. Vieles bleibt immer noch unklar. In der Form ist der Pakt ein zahnloser Tiger. Zudem untergraben kurzfristige Rettungsmaßnahmen die Glaubwürdigkeit der Währungsunion nachhaltig.
Auch wenn mit dem „neuen Fiskalpakt“ grundsätzliche Reformen angestrebt werden, besteht weiterhin die Gefahr, dass die bestehenden kurzfristigen Rettungsmaßnahmen der Währungsunion nachhaltig schaden. Was der Euro braucht sind Reformen und klare Spielregeln, die für alle gelten.
Erstens, alle Mitglieder der Währungsunion müssen sich an umfassende und verbindlich festgelegte Bedingungen halten. Hierzu zählen gesunde Staatsfinanzen (d.h. Einhalten der Defizitgrenzen und mittelfristig ausgeglichene Haushalte), zurückhaltende Lohnpolitik sowie Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Verstoß gegen diese vorab festgelegten Bedingungen führt zwangsläufig zu harten Sanktionen.
Diese müssen zweitens, unmittelbar erfolgen. Der Zeitpunkt spielt hier eine große Rolle, da nach dem bisherigen Stabilitätspakt Sanktionen erst zwei Jahre nach dem Verstoß drohen. Mitglieder der Währungsunion müssen aber jeden Tag fiskalische Disziplin beweisen.
Drittens, Sanktionen dürfen nicht durch politischen Kuhhandel abgewendet werden, sondern müssen automatisch erfolgen. Eine bloße Umkehr der so genannten qualifizierten Mehrheitsregel, wie vom Euro-Gipfel vorgeschlagen, reicht nicht aus. Zu möglichen Sanktionen gehört auch, dass die betroffenen Mitgliedsländer Teile ihrer Stimmrechte auf europäischer Ebene verlieren. Dies ist ein wirksamer Ausgleich für die negativen Auswirkungen nationaler Verschuldung auf andere Mitgliedsstaaten.
Viertens tragen alle Mitglieder der Währungsunion die Verantwortung und die Konsequenzen für ihre eigenen Schulden. Die no-bail-out Klausel muss wieder strikt gelten und in letzter Konsequenz muss die Option des Ausschlusses aus der Währungsunion möglich sein.
Gleiche Bedingungen für alle! Die Spielregeln der Währungsunion müssen vorher verbindlich festgelegt werden und für alle muss klar sein: Wer foult bekommt die gelbe Karte und wer daraus nicht lernt und weiter foult bekommt die rote Karte und wird vom Platz geschickt.
Dieser Blogbeitrag basiert auf dem Aufsatz „EMU at Crossroads“, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erscheint 2012 in: CESifo Forum, Sonderausgabe zur Krise der Europäischen Währungsunion.
