EEG: Ohne Ausnahmen fehlen Investitionen

Die EU-Kommission prüft, ob die EEG-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen in Deutschland rechtswidrig sind. Aber nicht nur in Brüssel, sondern auch hierzulande wird über die „Besondere Ausgleichsregelung“ kritisch diskutiert. Doch ohne Ausnahmen könnten die Folgen für die deutsche Wirtschaft erheblich sein.

Die Bundesregierung plant im Zuge der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auch die Ausnahmeregelungen für bestimmte Unternehmen zu überarbeiten. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen von wesentlichen Teilen der EEG-Umlage wird für die steigende Belastung der privaten Haushalte mitverantwortlich gemacht. Mit der geplanten Reform des EEG, will man künftig deutlich weniger Unternehmen entlasten.

Ganz ohne die Industrie-Rabatte hätte die EEG-Umlage allerdings nur 1,35 Cent unter dem tatsächlichen Wert von 2014 gelegen. Bei einer Begrenzung der bisherigen Reduktion um ein Fünftel, was der von der EU-Kommission diskutierten Größenordnung nahe käme, würde die Umlage nur um 0,2 Cent sinken. Die Ersparnis eines Haushaltes läge bei 60 Cent im Monat.

Umgekehrt hätte dies für die bisher befreiten Unternehmen große Mehrbelastungen und erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt zur Folge. Schon heute ist die Lage für die energieintensiven Branchen ernst: Seit Jahren liegen die Investitionen unter dem Wert der Abschreibungen. In den Jahren seit 2000 hat sich eine Investitionslücke von rund 20 Milliarden Euro aufgestaut. Energiekosten erklären diese lang andauernde Entwicklung zwar nicht alleine, sie sind aber für die zukünftigen Investitionen von großer Bedeutung. Mit steigenden Strompreisen werden Investitionen verlagert oder zurückgestellt und damit Arbeitsplätze bedroht.

Die Energiewende kostet Geld, so viel steht fest. Man kann die Kosten unterschiedlich verteilen, doch dadurch verschwinden sie nicht. Die Industrie hat sich als bedeutender Stabilitätsanker erwiesen. Dies setzen wir aufs Spiel, wenn wir ihr noch höhere Kosten zumuten und dabei vergessen, darüber nachzudenken, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft effizienter gestalten. Denn wenn die industrielle Wettbewerbsfähigkeit verloren geht, wird die Energiewende unbezahlbar.

Lesen Sie dazu das IW-Policy Paper “Erhöhung der EEG-Kosten als Investitionshemmnis für stromintensive Unternehmen”.