Die GroKo im finanzpolitischen Wunderland: Warum Deutschland der gleiche Absturz wie Südeuropa droht
Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.
Die Steuerquellen in Deutschland sprudeln. 734 Milliarden Euro Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden 2017 eingenommen. Für 2018 wird nochmals ein Anstieg von 5,2 Prozent erwartet. Zusammen mit den Sozialabgaben und weiteren Einnahmen lagen die Gesamteinnahmen des öffentlichen Sektors 2017 bei 1.473 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2000 (965 Mrd. Euro) sind die Staatseinnahmen um 53 Prozent beziehungsweise durchschnittlich um 2,7 Prozent pro Jahr gewachsen. Zum Vergleich: Das Lohnniveau ist seit 2000 nur um 36 Prozent beziehungsweise um 1,8 Prozent pro Jahr gestiegen.
Gefühlt kann alles finanziert werden: Mütterrente, Elternzeit, Rente mit 63, Baukindergeld, Integration von Flüchtlingen, die Finanzierungslücke der EU nach dem Brexit, ein verkorkster Flughafen, unzählige Straßenbaustellen, mehr BAFöG mit Wohnzuschlag, Hunderte neue Mitarbeiter für die Berliner Ministerien. Die GroKo lebt im finanzpolitischen Wunderland.
Der Grund für die Steuerflut ist nicht hohes Wachstum. Das reale Sozialprodukt ist seit 2000 gerade einmal um 24,3 Prozent beziehungsweise um durchschnittlich 1,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Vielmehr hilft die Europäische Zentralbank. Sie hat den Leitzins von 4,25 Prozent im Jahr 2000 auf derzeit null gesenkt und hat seit Ausbruch der europäischen Finanz- und Schuldenkrise Staats- und Unternehmensanleihen im Gegenwert von 2.600 Mrd. Euro gekauft. Das nützt den Finanzministern und Kämmerern in Bund, Ländern und Gemeinden aus drei Gründen.
Erstens sinken die Zinslasten. Seit dem Jahr 2000 ist die Verzinsung von neu emittierten zehnjährigen Bundesanleihen von 5,36 Prozent auf 0,37 Prozent gesunken. Allein seit 2008 haben die öffentlichen Haushalte nach Berechnungen der Bundesbank beim Zinsdienst 290 Milliarden Euro gespart.
Zweitens steigen die Steuereinnahmen im Immobiliensektor. Die Sparer flüchten in Sachwerte, insbesondere Betongold, sodass in den größeren Städten die Immobilienpreise nach oben schießen. Der Staat profitiert über die Grunderwerbsteuer, eine wachsende Nachfrage nach Baustoffen (Mehrwertsteuer) und eine zunehmende Beschäftigung im Bausektor (Einkommensteuer). Allein die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich seit Beginn des Immobilienbooms im Jahr 2009 von 4,9 auf 13,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Drittens schwächt die EZB über die niedrigen Zinsen den Euro, was den Export beflügelt. Die deutschen Exporte haben sich seit Einführung des Euro mehr als verdoppelt. Der daraus resultierende Beschäftigungszuwachs spült mehr Einkommensteuer in die öffentlichen Kassen. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslosenentgelt und Wiedereingliederung haben sich seit dem Jahr 2003 von 49 auf 22 Milliarden Euro mehr als halbiert.
Der große Nachteil eines vom billigen Geld getriebenen öffentlichen Einnahmenbooms ist, dass er abrupt enden kann. Das zeigt Südeuropa. Mit der Einführung des Euro reduzierten die daraus resultierende Zinskonvergenz und die Zinssenkungen der EZB als Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blase die Zinslasten erheblich. Zudem blähten Kapitalzuflüsse aus dem Norden zeitweise Wachstum, Aktienkurse, Immobilienpreise und Steuereinnahmen auf.
Quelle: IMF – World Economic Outlook.
Quelle: IMF – World Economic Outlook.
Quelle: IMF – World Economic Outlook.
Die Steuerflut verleitete dazu, die Staatsausgaben großzügig anzuheben, in Spanien zwischen 2000 und 2007 um 67 Prozent. Weil die Staatseinnahmen sogar um 80 Prozent wuchsen, galt Spanien – wie heute Deutschland – als finanzpolitisches Musterland. In Griechenland wuchsen im gleichen Zeitraum die Staatseinnahmen um 57 Prozent, während die Staatsausgaben um 67 Prozent angehoben wurden. Die Rentenzahlungen und Sozialabgaben stiegen noch deutlich stärker.
Als die Blasen 2007 platzten, brachen die Steuereinnahmen weg, während die meisten Ausgabenverpflichtungen bestehen blieben. Griechenland wurde in schmerzhafte Ausgabenkürzungen gezwungen. Spanien hat immer noch Haushaltsdefizite, die nur dank der ultralockeren Geldpolitik der EZB haltbar sind.
Die für den Süden gedachte Rettungspolitik der EZB treibt währenddessen in Deutschland eine Immobilien- und Exportblase, die ebenso platzen wird. Während sich die Konjunktur bereits abkühlt (der DAX fällt und die Konjunkturprognosen werden nach unten revidiert) bringt die SPD-Führung staatlich bezahlte Auszeiten für Arbeitnehmer ins Spiel. Das klingt klasse! Doch die unkontrollierten Ausgabenerhöhungen machen die GroKo zu einer südeuropäischen Koalition, die bald ihr finanzpolitisches blaues Wunder erleben dürfte.
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Literatur:
Gunther Schnabl: The Failure of ECB Monetary Policy from a Mises-Hayek Perspective. CESifo Working Paper 6368.
Autor:
Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg Prof. Schnabl ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Nils Sonnenberg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftspolitik
