Die EEG-Reform, die keine ist

Chance verpasst – so schlicht lässt sich die gerade beschlossene EEG-Reform zusammenfassen. An den grundlegenden Fehlern des EEG ändert sie nichts.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die vergangene Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, sollten Auswüchse und Fehlentwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden. Doch wie bei sämtlichen vorherigen Novellen des EEG gelingt es auch diesmal nicht, die Kostendynamik entscheidend zu bremsen. In seiner letztlich beschlossenen Fassung wurde der Reformentwurf so zurechtgestutzt, dass die Chance auf mehr Kosteneffizienz durch das EEG verpasst wurde.

Hinter dem Festhalten am EEG als vermeintlichem Erfolgsmodell stehen drei schwere Denkfehler: Dem EEG fehlt erstens nach wie vor der systemische Blick. Hinter fast jeder Erneuerbaren-Anlage muss eine Reservekapazität stehen. Nur so ist eine sichere Stromversorgung jederzeit gewährleistet. Die EEG-Befürworter spielen diese Kostendimension für die Erneuerbaren gerne herunter, betonen sie aber bei konventionellen Technologien. Zweitens argumentieren sie mit fast 400.000 Arbeitsplätzen, die das EEG geschaffen habe. Hält man den Kaufkraft-Entzug durch die EEG-Subventionierung daneben, dürfte der Nettoeffekt auf dem Arbeitsmarkt bestenfalls null sein. Besonders schwerwiegend ist, drittens, die Verwechslung von Brutto und Netto beim Klimaschutz. Denn wenn Deutschland durch das EEG weniger Emissionszertifikate benötigt, fällt der Preis der Verschmutzungsrechte. Die Nachfrage in der restlichen EU steigt. Deutschland lagert die Emissionen also nur aus, anstatt sie zu vermeiden.

Dabei wäre eine grundlegende Reform dringend nötig, wie folgende Zahlen zur Förderung von Photovoltaik zeigen: Für die zwischen 2000 und 2013 installierten Photovoltaikanlagen müssen die Stromverbraucher nach Berechnungen des RWI 111 Milliarden Euro bezahlen,  gerechnet in heutigen Preisen. Davon sind noch nicht einmal 20 Prozent beglichen.

Statt weiter am EEG herumzudoktern, sollte ein vollständiger Kurswechsel erfolgen: Das vom Sachverständigenrat favorisierte Quotenmodell sollte das EEG ablösen, um endlich den Wettbewerb zwischen Windkraft, Photovoltaik und anderen erneuerbaren Technologien in Gang zu bringen und zu einer effizienten Förderung der Erneuerbaren zu kommen. Mit dem EEG hingegen wird nicht die am jeweiligen Standort effizienteste Energietechnologie installiert, sondern die mit der höchsten Förderung.

Die Gefahr, dass die Energiewende aufgrund der ausufernden Kosten scheitert, wird durch diese Reform des EEG nicht gebannt. Diese Schmal-Spur-Reform ändert nichts an dem Problem, dass die Energiewende als Elitenprojekt betrieben wird, bei dem die Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen vernachlässigt, die fehlende Klimawirkung ignoriert und die Interessen der Mehrheit der Bürger verletzt werden.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung im Handelsblatt erschienen.