Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand stellen
ARD, ZDF und Co. sind der teuerste zwangsfinanzierte Rundfunk der Welt. Die ursprünglichen Gründe für den Beitragszwang sind technologiebedingt entfallen. Trotzdem bleibt alles wie es ist. Eine Studie zeigt, was geändert werden müsste. Eine Zusammenfassung.
Vor einigen Wochen veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap, Christiane Kehder und Ina Loebert von DICE Consult im Auftrag von Prometheus – Das Freiheitsinstitut eine Studie über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (“Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft”) .
In der Studie wird zunächst festgestellt, dass sich Deutschland den größten und teuersten staatlichen Rundfunk der Welt leistet. In der Folge wird deshalb in der Studie der Frage nachgegangen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner derzeitigen Form noch angemessen ist und ob die ursprünglichen Argumente für seine Existenz noch gegeben sind. Außerdem wird untersucht, ob die Finanzierung in Form eines nutzungsunabhängigen Zwangsbeitrags, dem man sich nicht entziehen kann, gerechtfertigt ist.
Die Autoren schreiben, dass die traditionell zur Rechtfertigung herangezogenen Marktversagenstheorien mittlerweile nicht mehr anwendbar seien. So hätten sich zum Beispiel die technischen Bedingungen verändert. Früher sei die Zahl der Fernsehkanäle deutlich begrenzt gewesen; dies träfe aber heutzutage nicht mehr zu. Außerdem sind die Markteintrittskosten deutlich gesunken, da nur noch relativ niedrig Kosten für den Betrieb eines Fernsehkanals anfallen. Außerdem wird argumentiert, dass durch die zunehmende Nutzung des Internets die Sicherung der Meinungsvielfalt keine Sonderstellung des staatlichen Rundfunks rechtfertigt.
Das Verschwinden von Marktversagenstatbeständen habe nicht zu einer Reduktion des Staatsfunks sondern – im Gegenteil – zu dessen weiterer Ausweitung geführt. Mit der Ausweitung gehe eine Verdrängung privater Inhalte und damit privater Anbieter einher. Kritisch sei auch zu sehen, dass ein Großteil der Ausgaben für Inhalte genutzt werden, die auch auf privaten Sendern laufen oder laufen würden (z.B. Sport, Unterhaltung) und nur ein geringer Teil für “gesellschaftlich erwünschte Inhalte” (z.B. Bildung, Kultur, Information). Somit werde der öffentliche Auftrag nur unzureichend erfüllt – zumal die Berichterstattung politisch verzerrt sei.
Hinzu komme: Da das Programm überwiegend von älteren Zuschauern gesehen wird, kommt es tendenziell zu einer Umverteilung von jüngeren, weniger wohlhabenden zu älteren, wohlhabenderen Bürgern – also einer Umverteilung von unten nach oben.
Des Weiteren heißt es in der Studie: Aufgrund der Durchschnittskostendegression müssten die Kosten pro Person für die Rundfunkinhalte mit höherer Bevölkerungszahl eigentlich sinken. Dennoch nimmt Deutschland – trotz seiner hohen Bevölkerungszahl – einen Spitzenplatz bei den Rundfunkgebühren pro Person ein. Zudem hätten die staatlichen Fernsehanstalten ein vergleichsweise niedriges Zuschaueraufkommen pro Million Euro Gebührenaufkommen. Öffentliche Unternehmen wiesen obendrein grundsätzlich das Problem ineffizienter Personal- und Lohnentscheidungen sowie fehlende Kosteneffizienz auf – die staatlichen Rundfunkanstalten bildeten hier keine Ausnahme.
In der Studie wird daher empfohlen, die staatlichen Rundfunkanstalten weitgehend zu privatisieren und im Gegenzug gesellschaftlich erwünschte Inhalte durch einen Stiftungsfonds nach dem Subsidiaritätsprinzip zu fördern – also nur, wenn diese Inhalte nicht von privaten Anbietern erbracht werden könnten. Über die Förderung sollte von einer unabhängigen Kommission entschieden werden, die nicht von Politikern dominiert sein sollte, um Unabhängigkeit sicherzustellen. Ziel: Die Vergabe der Förderung sollte durch Ausschreibung zu einem relativ effizienten Angebot erwünschter Inhalte führen.
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