Den Generationenvertrag explizit machen

Der demografische Wandel stellt den Generationenvertrag in Deutschland auf den Prüfstand. Wie wird der Generationenvertrag zukunftsfest? Ein Diskussionsvorschlag von Prof. Tilman Mayer.

Wir kennen alternde Gesellschaft wie China, die in Dimensionen altern, die  erkennbar zu sozialen Engpässen führen: zu kurze Erwerbszeiträume um den Ruhestand abzusichern bzw. Wohlstand anzureichern. Eine vergleichsweise geringere Herausforderung, aber strukturell ähnlich, ist bekanntermaßen die Entwicklung der Babyboomer-Generation in Deutschland, die stark an der Wohlfahrtsentwicklung partizipiert, aber, da es auf das Umlagesystem ankommt, für viel zu wenig Nachwuchs gesorgt hat um ihre eigene Generation  entsprechend abzusichern. In China führte die staatlich auferlegte Ein-Kind-Politik zu Engpässen, in Deutschland das individuelle Verhalten einer ganzen Generation.

Diese Herausforderungen sind als Phänomen in fast allen sogenannten Industriegesellschaften ähnlich, aber eben nicht gleich!

Eine besser aufgestellte Gesellschaft ist zum Beispiel Frankreich, allerdings nur demographisch gesehen. Das deutlich größere Vorhandensein von Mehrkinderfamilien, die viel geringere Verbreitung von Kinderlosigkeit zahlt sich dort deutlich aus. D.h. Frankreich kann etwas entspannter das moralische Thema Generationengerechtigkeit betrachten. Deutschland leistet sich dagegen einen asymmetrischen Generationenvertrag, der von den Menschen in Deutschland selbst so asymmetrisch erzeugt wurde: weniger kinderreiche Familien, mehr Kinderlosigkeit. Im Unterschied zu Frankreich fand politischerseits kein Gegenzusteuern statt. Dieser deutsche Fatalismus: „man kann nichts tun“, „wir haben eine andere Kultur als in Frankreich“ und so weiter ist nun rentenpolitisch auszubaden. Das Rentenniveau zu halten wird eine Herausforderung. Die stark geschrumpfte nachwachsende Generation der letzten drei Jahrzehnte, ihrerseits multikulturell angelegt, müsste eine deutlich stärkere Produktivität erzeugen und oder über selbst ausgewählte hoch qualifizierte Migranten Nachwuchsmängel zu kompensieren versuchen. Optimismus ist da Pflicht, wenn diese Entwicklung als bewältigbar angesehen werden soll. Sprachpolitisch geschönt wird dann einfach von Chancen gesprochen, die es zu ergreifen gilt.

Doch realistischerweise gibt es rentenpolitische Stellschrauben, die in jedem Fall zu bedienen unumgänglich sein werden, zum Teil auch schon zum Einsatz kommen:  länger arbeiten und zwar über das Jahr 67 (oder, wie die Bundesbank argumentiert, bis zum 69 Lebensjahr ab ca 2050)  hinaus, mehr Menschen in Erwerbstätigkeit einbeziehen, die dann eben auch vermehrt in die Alterssicherungssysteme einzahlen, Erhöhung des Bildungsstandes der Erwerbsbevölkerung, Zuwanderung Hochgebildeter. Das sind optimistische Annahmen.

Eine noch optimistischere Annahme lautet, die Erhöhung der Fertilität in generationenausgleichendem Umfang anzustreben. Das setzte aber eine staatliche Förderung des Kinderhabens mit Alterssicherungseffekten voraus (z.B. Kinderstaffelung von Beiträgen während der Familienphase). Im Unterschied zu ausländischen Beispielen dürfte das nach aller Erfahrung  in Deutschland kaum durchsetzbar sein. Die Gesellschaft bringt die Kraft dazu nicht auf.

Erstes Ergebnis, erste Konsequenz  für die künftige Entwicklung: Absenkung des Renteneinkommens und Erhöhung des Betrags zur Alterssicherung, d.h. die gesellschaftlich verbreitete Uneinsichtigkeit wird pekuniär im Lauf der Zeit bezahlt, auch über Steuern, da der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sich erhöhen wird, der aber bereits jetzt fast ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung umfasst.

Diagnostisch gesehen kann man ein Paradox  festhalten: wenn sich die deutsche Gesellschaft auf immer höhere Steuerfinanzierung in der Alterssicherung einlässt, Steuerbelastung nach oben grenzenlos offen ist, bedarf es keiner weiteren Überlegungen oder Therapien.

Abgesehen von diesem Absurdistan, indem jede Generationengerechtigkeit unerfüllt bleibt, müsste ernsthafter leistungsgerecht gedacht werden. Demographiepolitisch müsste – schon längst, aber wegen Gegenwehr der Uneinsichtigen und Ängsten der politisch Maßgeblichen gescheitert – der generative Beitrag, das Kinderhaben viel stärker beachtet werden (wird auch im Ansatz beachtet).

Der generative Beitrag ist also ein essenzieller, weil das Umlagesystem darauf aufbaut. Wie und wann er angerechnet wird, darüber Modelle zu entwickeln, um die Akzeptanz dieses gesellschaftspolitischen Politikfeldes zu erreichen, wäre der Mühen wert.

Zweites Ergebnis, das sei hier nun vorgeschlagen: Man könnte den Erwerbstätigen eine Entscheidung abverlangen, die auch zur Aufklärung und zur Bewusstseinsbildung beitrüge: wollen Sie während der Kindererziehungsphase Ihren Rentenbeitrag kindergestaffelt reduzieren oder wollen Sie erst in der Phase des Rentenbezugs aufgrund Ihres generativen Beitrages auch eine höhere Rente beziehen? Eltern werden je zu fünfzig Prozent entlastet oder erhalten höhere Renten, je nach ihrem Anwartschaften im Erwerbsleben differenziert. Diese Vorschläge gibt es.

Der eigentliche Vorschlag hier lautet aber so, dass man über eine weitere Entscheidung den bisher nur sogenannten Generationenvertrag manifest machen könnte, indem man staatlicherseits mit Erwerbstätigen einen expliziten Vertrag oder eine Vereinbarung abschließt:

Nach Ihrer Lebensarbeitszeit kommt der Staat/die GRV für Ihre Alterssicherung auf. Diese fällt um den generativen Beitrag geringer aus, wenn sie keine Kinder, die im Umlagesystem Ihre Rente mitgarantiert, geboren haben. Sie können alternativ den fehlenden, aber systemnotwendigen generativen Beitrag während Ihrer gesamten Erwerbstätigkeit als Abzug vom Lohn/Gehalt als Rücklage ansparen, so dass Ihnen im Rentenalter keine geringere Rente ausgezahlt werden muss. Sie müssen sich für eine der beiden Optionen entscheiden.

Die genaue Fragestellung müsste noch entwickelt und didaktisch angemessen formuliert werden. Ganz klar dürfte sein, dass mit diesem Vorschlag ein neues gesellschaftspolitisches Kapitel aufgeschlagen würde. Sofern der Wille zum Handeln da ist. Es bestünde sozusagen die Erwartung, dass das demografische Sein das Bewusstsein bestimmt. Ein Versuch wäre das wert.

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Autor:

Prof. Dr. Tilman Mayer ist Professor für Politische Theorie, Ideen- und Zeitgeschichte am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

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