China braucht mehr Freiheit

Die Regierung in Peking sucht nach einem neuen Wachstumsmodell und will deshalb Innovationen fördern. Dafür muss sie unternehmerischen Geist freilassen – und ihren Führungsstil ändern.

Dass Chinas Wirtschaft Schwierigkeiten hat, ist auch der Führung in Peking klar. Auf seiner Eröffnungsrede des Nationalen Volkskongresses sprach Ministerpräsident Li Keqiang Anfang März von zunehmenden Herausforderungen, vor denen sein Land stehe. Er kündigte einen “schweren Kampf” an. Mit einem Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent war Chinas Konjunktur bereits im vergangenen Jahr so schwach wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. In diesem Jahr könnte die Wachstumsrate laut Regierung noch weiter absinken.

Diese Entwicklung ist kein kurzfristiger Einbruch, sondern Ausdruck struktureller Defizite. Natürlich kann keine Volkswirtschaft ewig um zehn Prozent wachsen. Aber Chinas Probleme sind auch hausgemacht. Die politische und wirtschaftliche Ordnung, die in den vergangenen 30 Jahren explosionsartiges Wachstum gefördert hat, bremst das Land inzwischen.

In der Vergangenheit war China erfolgreich, weil es billig war, dort zu produzieren. Inzwischen ist der Wohlstand – und damit auch das Niveau der Gehälter – so stark gestiegen, dass ein neues Wachstumsmodell nötig ist. Die Führung in Peking will deshalb den Konsum stärken und Unternehmen innovativer machen. Doch wer mehr Innovationen will, muss mehr unternehmerischen Geist freilassen.

Derzeit ist die Dominanz des Staates immer noch zu groß, das Verhalten der Regierung zu autoritär. Der Führungsstil muss sich ändern, um die 1,4 Milliarden Chinesen gleichermaßen einzubinden. Denn ohne politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und eine verlässliche Justiz kann es keine dauerhaft funktionierende Marktwirtschaft geben.

Es ist zweifelhaft, ob die chinesische Regierung den Wandel wirklich will. Behält sie ihren Kurs bei, wäre das eine schlechte Nachricht für die Menschen und Unternehmen in China. Denn solange die Reformen ausbleiben, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder stocken. Deutsche Firmen müssen sich deshalb neue Kunden im Ausland suchen. Wer eine zu große Abhängigkeit von China von Anfang an vermieden hat, war gut beraten.

Lesen Sie dazu auch ein Interview auf welt.de

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