AWG-Novelle: Heuschreckenbekämpfung vergiftet den eigenen Wirtschaftsraum
Wie von Heike Göbel in der FAZ richtig bemerkt wurde, enthält das Außenwirtschaftsgesetz im Versuch ausländische Staatsfonds (im populistischen Jargon: Heuschrecken) von Investitionen auszuschließen, den Keim zu neuen Problemen.
Das Gesetz könnte für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte daraufhin einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen.
Die Formulierung im Gesetzestext mag zwar freundlich klingen, …
Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um schädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken
… sie formuliert aber das Gegenteil einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Die schädlichsten „Folgen für die Wirtschaft“ gehen erfahrungsgemäß von politisch motivierten Eingriffen aus, nicht vom wirtschaftlichen Interesse der Marktteilnehmer. Man darf sich nicht durch das Vokabular täuschen lassen: Das AWG in dieser Form beugt höchstens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investitionen vor. Wenn Investoren fürchten müssen, aus politischen Gründen ausgebootet zu werden, gehen sie dorthin, wo man ihr Geld zu schätzen weiss.
Eigentlich müsste der zitierte Paragraph sich selbst beschränken – oder am besten abschaffen.
Im Weblog „Politplatschquatsch“ wird die Absurdität des AWG gekonnt aufs Korn genommen.
Autor:
Prof. Dr. Andreas Freytag ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er ist zudem als Honoraprofessor an der Universität Stellenbosch und am Institute for international Trade der Universität Adelaide tätig. Neben den Fragen zur deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik interessieren ihn außenwirtschaftliche und entwicklungspolitische Themen.
