Anstand und Wahrhaftigkeit

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren.  Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

Warum bedanken sich Politiker so selten bei den Abermillionen Menschen, die mit ihrer täglichen Einsatzbereitschaft als Arbeitnehmer oder Unternehmer unseren gesellschaftlichen Wohlstand erarbeiten? Warum sitzen in der medialen Inszenierung der sozialen Frage immer betroffene Transferleistungsbezieher auf den Fernsehsofas, statt dass die zu Wort kommen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, obwohl sie – als Familie mit Kindern – oft kaum mehr Geld im Monat zur Verfügung haben als eine „Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft“?

Dieses Land braucht mehr Wahrhaftigkeit in der Politik. Wir überfordern die Leistungsbereitschaft, wenn wir unseren Sozialstaat dauerhaft auf dem heutigen Niveau alimentieren. Wer arbeitet und immer weniger von seiner Arbeitsleistung für sich übrig behalten kann, spielt irgendwann als Steuerzahler nicht mehr mit.