Initiative Wachstums-Test

Mit der Pendlerpauschale, auch Entfernungspauschale genannt, können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen. Aktuell liegt die Pauschale bei 30ct pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer bei 38ct – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auch weiter entfernte Jobs anzunehmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Förderung von Flexibilität sinnvoll und könnte zudem den Mietmarkt in Ballungsräumen entlasten. Allerdings kostet die Entfernungspauschale bereits jetzt jährlich zwischen 5,1 und 6 Milliarden Euro. (Quelle). Laut Berechnungen des DIW würde eine Erhöhung der Pauschale den Staatshaushalt zusätzlich mit 2,3 Milliarden Euro belasten. (Quelle). Statt einer teuren Einzelförderung wäre eine generelle Senkung der Lohnsteuer sinnvoller. Zudem profitieren nur diejenigen von der Maßnahme, die Werbungskosten – dazu zählt auch die Entfernungspauschale – über 1.230 Euro hinaus geltend machen können.

Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der EU bei 37,1 Stunden, in Deutschland dagegen nur bei 35,1 Stunden. Auch bei den Wochenarbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten bleibt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt (Quelle). Zudem sind Beschäftigte in Deutschland mit durchschnittlich 24,9 Fehltagen pro Jahr deutlich häufiger krankgeschrieben als Arbeitnehmer in anderen europäischen Ländern (Quelle). Ein weiterer Faktor ist die hohe Teilzeitquote: Mit 28,5 % belegt Deutschland Platz drei im europäischen Vergleich. Angesichts des Fachkräftemangels, steigender Belastungen durch den demografischen Wandel und einer schwachen Konjunktur sind staatliche Anreize zur Mehrarbeit grundsätzlich sinnvoll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Vorhabens ist allerdings abzuwarten. Eine strenge Tarifbindung wäre kritisch zu betrachten, da die negative Koalitionsfreiheit unterminiert und die Tarifautonomie beschränkt würde. Eine eher weite Auslegung der „Tarif-Orientierung“ wäre hingegen eher positiv zu betrachten. Auch muss darauf geachtet werden, dass die konkrete Regelung nicht zu neuen bürokratischen Hürden führt, etwa, indem eine umfassende Arbeitszeiterfassung erforderlich wird. Sinnvoll wäre es, Anreize zur Mehrarbeit für alle Arbeitnehmer ab der 41. Wochenstunde zu schaffen.

Auch dieser Anreiz zur Mehrarbeit ist grundsätzlich begrüßenswert. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der gegenteilige Effekt eintritt: Arbeitnehmer könnten zunächst in Teilzeit wechseln, um anschließend von der steuerfreien Prämie zu profitieren. Auch strikte Tarifbindung wäre abzulehnen. Grundsätzlich muss Arbeit attraktiver gemacht werden, weshalb Steuern und Abgaben gesenkt werden sollten.

Derzeit sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,4 Millionen Stellen unbesetzt – und die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Folglich werden viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit sind daher grundsätzlich sinnvoll, insbesondere angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Eine solche Maßnahme könnte nicht nur die Sozialversicherungssysteme stabilisieren, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten – bereits ab 72.000 Nutzern der Aktivrente gäbe es spürbare finanzielle Effekte (Quelle). Damit das Konzept funktioniert, muss allerdings das Steuer- und Beitragsrecht getrennt werden, da die Aktivrente sonst auch beitragsfrei wäre. Zudem sollte sie erst ab dem regulären Renteneintrittsalter gelten und nicht mit der „Rente mit 63“ kombinierbar sein.

Das geplante Vorhaben von Union und SPD könnte, für den Bundeshaushalt jährlich rund 500 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten, so Berechnungen des DIW (Quelle). Diese Einzelsubvention ist jedoch klar abzulehnen – nicht nur wegen der steuerlichen Bevorzugung einer einzelnen Branche, sondern auch aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands, der mit der Rückerstattung verbunden ist.

Zu unambitioniert — UND ZU SPÄT! Deutschland liegt im internationalen Wettbewerbsranking weit abgeschlagen auf Platz 22 (Quelle). Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe steuerliche Belastung von Unternehmen. Mit einer Körperschaftssteuer von 29,94 % zählt Deutschland zu den Spitzenreitern unter den Industrienationen (Quelle). Während viele Länder die Unternehmenssteuern zwischen 2008 und 2022 deutlich senkten, etwa die USA um 13,4 %, stieg die Belastung in Deutschland um 0,4 % (Quelle). Damit Deutschland international wieder konkurrenzfähig wird, führt an einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern kein Weg vorbei. Die von der SPD geforderte Entlastung durch eine degressive AfA und eine Reduzierung der Körperschaftssteuer um 1 Prozentpunkt in vier (!) Jahren ist in Anbetracht der sich stetig verschlechternden Standortbedingungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags belastet insbesondere Unternehmen und Solo-Selbstständige unnötig. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten schmälert er die finanziellen Spielräume für Investitionen, Innovationen und Wachstum. Gerade kleinere Betriebe und Selbstständige, die ohnehin mit steigenden Kosten kämpfen, werden durch den Soli zusätzlich benachteiligt – was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und unternehmerisches Engagement hemmt.

Die geplante Einkommensteuerreform bleibt viel zu vage. Es wird lediglich angekündigt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen – konkrete Maßnahmen, Zahlen oder Kriterien fehlen jedoch vollständig. Zudem ist der angepeilte Zeitpunkt „Mitte der Legislatur“ äußerst unklar und lässt offen, wann tatsächlich mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Das schafft weder Planungssicherheit noch Vertrauen.

Deutschland ist als Exportnation auf eine gute Luftfahrt-Anbindung an die Welt angewiesen. Hohe Kosten und Steuern sorgen aktuell aber dafür, dass sich der Luftverkehr schlechter als im EU-Durchschnitt entwickelt. Eine Reduzierung der Luftverkehrsabgabe könnte Abhilfe schaffen (Quelle). Weitere Belastungen, wie etwa durch die Ticketsteuer müssen ebenfalls abgebaut werden.

Die Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 betrifft nur wenige Kommunen, da die Mehrheit ohnehin bereits höhere Sätze ansetzt. Dennoch sendet die Maßnahme in der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage ein falsches Signal: Sie kann als zusätzliche Belastung für Unternehmen wahrgenommen werden und wirkt kontraproduktiv in einer Zeit, in der Investitionen und wirtschaftliche Stabilität besonders gefördert werden sollten.

Auch dieser Anreiz zur Mehrarbeit ist grundsätzlich begrüßenswert. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der gegenteilige Effekt eintritt: Arbeitnehmer könnten zunächst in Teilzeit wechseln, um anschließend von der steuerfreien Prämie zu profitieren. Grundsätzlich muss Arbeit attraktiver gemacht werden, weshalb Steuern und Abgaben gesenkt werden sollten.

Eine einheitliche europäische Finanzplatzregulierung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness innerhalb der EU. Der Verzicht auf sogenanntes „Goldplating“, also nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben, entlastet insbesondere den Finanzstandort Deutschland und sorgt für gleiche Bedingungen im europäischen Wettbewerb. Das stärkt nicht nur den Standort, sondern fördert auch Investitionen und Innovationen im Finanzsektor. Am Ende ist das Projekt jedoch stark von der Ausgestaltung abhängig.

Eine Reform der Schuldenbremse ist nicht nötig – im Gegenteil: Die Koalition hat ihre Amtszeit bereits mit einem erheblichen Schuldenberg begonnen. Statt neue Ausnahmen zu schaffen, sollte der Fokus jetzt auf soliden Finanzen und klaren Prioritäten liegen. Nur so lässt sich langfristig Vertrauen erhalten und finanzielle Handlungsspielräume für kommende Generationen sichern.

Ein Sondervermögen für Infrastruktur kann zwar kurzfristige Impulse setzen, birgt aber die Gefahr, im Klein-Klein zu versickern. Statt neue Nebenhaushalte zu schaffen, sollten Investitionen klar und transparent aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Nur so lassen sich Prioritäten sichtbar machen und eine ehrliche Haushaltspolitik gewährleisten.

Die Sanierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein klarer Rückschritt. Dass Milliarden aus dem Fonds nun in den allgemeinen Haushalt umgeleitet werden, während vom versprochenen Klimageld keine Rede mehr ist, kommt einem Wortbruch gleich. Das untergräbt das Vertrauen der Wähler und entzieht der Klimapolitik die nötige finanzielle Basis.

Die Verschlankung des Förderwesens ist ein sinnvoller Schritt. Weniger Bürokratie, klarere Strukturen und besser abgestimmte Programme machen staatliche Förderung effizienter und zugänglicher – besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Das erhöht die Wirkung jeder investierten Euro und spart Zeit und Ressourcen.

Der Rückbau von Sondervermögen ist grundsätzlich richtig, weil er für mehr Transparenz und Haushaltsklarheit sorgt. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzpolitik wirkt dieses Vorhaben unglaubwürdig – neue Schattenhaushalte und Umgehungskonstruktionen stehen im Widerspruch zum angekündigten Kurs. Vertrauen entsteht nur durch konsequentes Handeln, nicht durch doppelte Standards.

Die Aussagen zu staatlichen Beteiligungen sind irreführend und kommen einer Täuschung am Leser gleich. Auf den ersten Blick klingt es nach Rückbau – doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Der Bund plant, seine Beteiligungen sogar auszuweiten. Statt klarer Prioritäten und Rückführung staatlicher Einflussnahme droht damit noch mehr Marktverzerrung und Bürokratie.

Als INSM vertreten wir den Grundsatz, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen insgesamt verbessert werden müssen. Denn ist der Standort Deutschland attraktiv und gewinnbringend, investieren Unternehmen automatisch. Dazu gehören ein schlanker, unbürokratischer Staat, geringere Unternehmenssteuern und niedrigere Lohnnebenkosten. Bei dieser Ausgestaltung des Fonds bleibt unklar, ob das Ziel der Hebelung des Fondsvolumens auf mehr als 100 Mrd. Euro gelingt. Die Fokussierung auf Deutschland sowie die Investmententscheidungen durch eine Governance legen die Vermutung nahe, dass dieser Fonds vor allem für die Subventionierung einzelner staatlich gewünschter Branchen genutzt werden könnte. Statt wirklicher Investitionsanreize würde eine ineffiziente, staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik betrieben werden.

Die geplante Maßnahme ist positiv zu sehen, da hierdurch Leistungsanreize für die Mitarbeiter gesetzt werden, von denen das gesamte Unternehmen profitiert. Denn wer direkt vom wirtschaftlichen Erfolg des eigenen Unternehmens profitiert, hat ein stärkeres Interesse an Effizienz, Produktivität und Innovationsfreude. Dies entspricht dem wirtschaftsliberalen Leitbild vom „unternehmerischen Mitarbeiter“ und stärkt die Eigenverantwortung. Auch fördert diese Maßnahme die eigenverantwortliche Altersvorsorge als dritte Säule im Rentensystem. Zudem steigt hierdurch die Attraktivität eines Unternehmens im Wettbewerb um Fachkräfte – gerade im Mittelstand und bei Start-ups, die oft nicht mit hohen Gehältern, dafür aber mit Kapitalbeteiligung punkten können und verbessert die Bindung qualifizierter Mitarbeiter.

Eine Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, setzt auf den freien Markt als Entdecker effizienter Technologien – nicht auf staatlich gelenkte Industriepolitik. Wenn der Staat einzelne Technologien bevorzugt fördert, entsteht ein Wettbewerbsnachteil für alternative Lösungen, die möglicherweise effizienter oder marktnaher wären. Zusätzlich werden nicht konkurrenzfähige Technologien und Unternehmen künstlich mit vielen Subventionen am Markt gehalten. Statt gezielter Förderung braucht es technologieoffene Rahmenbedingungen, die unternehmerische Innovation ermöglichen. Diese Industriepolitik geht häufig mit starken Fehlallokationen einher, das verschwendete Steuergeld könnte besser in die Verbesserung der Standortbedingungen investiert werden. Insbesondere dürfen solche Subventionierungen nicht zusätzliche politische Ziele, wie die Tariftreue, bei der Auswahl der zu fördernden Institution betrachten.

Die grundsätzliche Öffnung der Agentur für alle Branchen, auch die Verteidigungsindustrie, ist als positiv zu betrachten. Es gibt einige Beispiele von Ländern wie Israel, die durch Innovationen im militärischen Bereich wirtschaftlich profitierten und die Förderungen von Innovationen ist stets positiv. Wichtig für die Förderung ist allerdings, dass keine politische Einflussnahme oder politische Vorgaben gegeben werden. Auch die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen attraktiver für Unternehmen werden, um die Firmen langfristig in Deutschland zu halten.

Deutschland ist Weltmarktführer bei der Schaffung von Bürokratie. Aktuell werden einige EU-Richtlinien auf nationaler Ebene besonders streng und bürokratisch umgesetzt, wodurch deutsche Unternehmen künstlich benachteiligt werden. Die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien stellt sicher, dass der Standort nicht unnötig schlechter gestellt wird als Wettbewerber innerhalb der EU und somit ein „Level Playing Field“ entsteht. Zusätzlich macht eine beschleunigte Genehmigungspraxis Deutschland als Industriestandort attraktiver.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann nur durch globalen und freien Handel entstehen, nicht durch Protektionismus. Die Schutzzölle als Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl bedeuten eine Verteuerung für die weiterverarbeitende Produktion wie beispielsweise Maschinenbau, Automobilindustrie oder Baugewerbe. Diese Unternehmen verlieren dadurch international an Wettbewerbsfähigkeit, was zu weniger Aufträgen, geringerer Wertschöpfung und einem Rückgang von Arbeitsplätzen führen kann. Statt einer Nachfolgelösung der Gegenzölle sollte sich die EU besser für eine Zollreduktion oder ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen. Denn neue oder verlängerte Safeguards provozieren Gegenmaßnahmen der aktuellen US-Regierung. Das schadet exportorientierten Unternehmen in Deutschland – insbesondere dem industriellen Mittelstand, der auf offene Märkte angewiesen ist. Eine Eskalation durch Zölle trifft vor allem die exportstarken Branchen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.

Großflächige Subventionen in einzelne Industrien wie die Halbleiterproduktion führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Es werden künstlich Strukturen geschaffen, die sich ohne staatliche Hilfe nicht am Markt behaupten könnten. Solche industriepolitischen Eingriffe widersprechen jeglichen Prinzipien der freien Marktwirtschaft und unterminieren unternehmerische Initiative durch staatliche Politik. Die Milliardensubventionen im Rahmen von IPCEI-Projekten gehen häufig an große Konzerne mit ohnehin ausreichendem Kapital. Wie die versuchte Ansiedlung von Intel mit Fördermitteln im zweistelligen Milliardenbereich zeigt, sind diese überteuerten Subventionen kein Garant für eine nachhaltige unternehmerische Praxis oder bringen nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Statt Innovation in der Breite zu fördern, wird dadurch Kapital in Großprojekte gelenkt, deren volkswirtschaftlicher Nutzen oft fraglich bleibt. Diese Form von Industriepolitik birgt hohe Opportunitätskosten und schwächt den Mittelstand in Deutschland.

Das zentrale Ziel zum Klimaschutz auf europäischer Ebene ist der CO₂-Zertifikatehandel. Durch dieses marktwirtschaftliche Instrument werden Anreize geschaffen, auf eine CO₂-Reduktion zu setzen. Weitere Klimaschutzinstrumente und Markteingriffe sind dementsprechend nur eine Benachteiligung aller europäischen Unternehmen und ein Wettbewerbsnachteil für den Standort. Dementsprechend ist das Vorhaben positiv zu betrachten, dass die künftige Regierung sich auf europäischer Ebene für eine Vermeidung von Strafzahlungen einsetzen möchte. Weitere ambitionierte Maßnahmen sind erforderlich, um die Standortbedingungen zu verbessern und einen Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft zu setzen.

Die Kaufprämie für E-Autos ist als Einzelsubvention abzulehnen. Bei substanzieller Ausgestaltung der Maßnahme wird sie den Haushalt insgesamt rund 2 Mrd. Euro kosten durch Mindereinnahmen und explizite Ausgaben (Quelle). Der Staat sollte keine einzelnen Technologien oder Produkte direkt fördern. Denn Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass solche Subventionen zwar teuer sind, aber nur begrenzte Effekte erzielen. Zusätzlich werden durch die Förderung Marktmechanismen verzerrt. Anstatt Innovationen und Wettbewerb voranzutreiben, führt die staatliche Bevorzugung einer bestimmten Technologie dazu, dass andere potenziell bessere Alternativen vernachlässigt werden. Eine technologieoffene Förderung wäre hier zielführender.

Die Förderung der Batteriezellfertigung verzerrt den Markt und bevorzugt eine einzelne Technologie, anstatt Wettbewerb und Innovation zu fördern. Sie bindet staatliche Mittel ineffizient, benachteiligt Alternativen wie Wasserstoff und schafft eine Abhängigkeit von Subventionen. Ein technologieoffener Ansatz wäre effektiver.

Mittels dieses Vorhabens können die Rückstände bei den Innovationen in diesem Bereich aufgeholt werden und es schafft hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Bereich. Essenziell für einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum ist allerdings, dass die deutsche Industrie und Forschung dadurch profitiert, sei es durch Aufträge oder Erkenntnisgewinne und der deutsche Beitrag vor allem in die Grundlagenforschung fließt.

Mit einem Volumen von rund 1,7 Billionen US-Dollar ist Deutschland die weltweit drittgrößte Exportnation nach China und den USA (Quelle). Die internationalen Verflechtungen haben den Wohlstand in unserem Land aufgebaut und sichern ihn auch weiterhin. Der Vorschlag, bereits ausgehandelte Abkommen zu ratifizieren und neue Vereinbarungen abzuschließen, ist daher sehr sinnvoll. Denn durch solche Abkommen können Lieferketten diversifiziert, bürokratische Prozesse abgebaut und insgesamt ein Wachstumsimpuls ausgelöst werden. Seit über 20 Jahren wartet die Wirtschaft auf die Ratifizierung einzelner Abkommen. Hierzu müssen endlich Ergebnisse folgen. Gleichzeitig muss der EU-Binnenmarkt gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringert werden, um eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Neuauflage des Außenwirtschaftsgesetzes kann neutral bewertet werden. Einerseits besteht die Gefahr, dass durch strengere Regelungen ausländische Investoren abgeschreckt werden, was das Wachstum in bestimmten Branchen hemmen könnte. Andererseits ist die Maßnahme mit Blick auf geostrategische Überlegungen sinnvoll, da sie dazu dient, sicherheitsrelevante Bereiche vor unerwünschtem Einfluss zu schützen und die nationale Souveränität zu wahren.

Der deutsche „command and control“ Ansatz mit der Regulierung und Prüfung jedes einzelnen Schritts kostet die Wirtschaft jährlich rund 14 Milliarden Euro (Quelle). Das geplante Vorhaben auf stichprobenartige Kontrollen zu setzen und die Sanktionierung der Verstöße zu verschärfen, entlastet die Wirtschaft. Denn es kann dadurch der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden massiv reduziert werden. In einer globalisierten Wirtschaft sind Schnelligkeit und Flexibilität zentrale Erfolgsfaktoren. Verzögerungen durch langwierige Ausfuhrgenehmigungen führen zu Lieferengpässen, Vertragsstrafen und schaden dem Ruf deutscher Unternehmen als verlässliche Partner. Eine beschleunigte Genehmigungspraxis stärkt daher nicht nur die Exportindustrie, sondern auch nachgelagerte Wertschöpfungsketten. Zusätzlich setzt diese Maßnahme ein positives Zeichen für eine Stärkung des Leitbilds der wirtschaftlichen Eigenverantwortung.

Die schnellere und effizientere Anwendung des Kartellrechts kann Wettbewerbsverstöße zügig unterbinden und so den fairen Wettbewerb schützen. Durch beschleunigte Verfahren können Marktverzerrungen schneller korrigiert und wirtschaftliche Schäden für Verbraucher und Unternehmen minimiert werden. Zudem erhöht eine effiziente Durchsetzung die Abschreckungswirkung gegenüber potenziellen Rechtsverstößen.

Die deutsche Wirtschaft ertrinkt in Bürokratie, alleine der laufende Erfüllungsaufwand kostet die Unternehmen knapp 14 Milliarden Euro. Die Ausweitung der bislang nur sehr zurückhaltend eingesetzten Genehmigungsfiktion kann Genehmigungsprozesse stark vereinfachen und einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben.

Die Förderung von Investitionen in Bildungsstätten ist positiv zu bewerten, da Bildung eine zentrale Staatsaufgabe ist und die Grundlage für individuelle Entwicklung sowie gesellschaftlichen Fortschritt bildet. Investitionen in Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken die Qualität der Bildung und schaffen Chancengleichheit. Gleichzeitig sichern sie langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand, indem sie qualifizierte Fachkräfte hervorbringen und Innovation fördern.

Das zentrale Instrument für den Klimaschutz ist der europäische Emissionshandel. Hierüber werden CO₂-Emissionen am effizientesten und am kostengünstigsten vermieden. Zusätzliche Beschränkungen auf nationaler Ebene sind weder sinnvoll noch erzielen sie den gewünschten Effekt. Denn die dadurch freigesetzten CO₂-Zertifikate bleiben auf dem Markt und machen den CO₂-Ausstoß für andere Länder sogar noch günstiger. Dementsprechend wird die gesamte Menge der Emissionen nicht gesenkt. Auch wenn der Kohle-Ausstieg marktwirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wird das Festhalten daran als neutral bewertet, da es politische Stabilität gewährleistet.

Bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und dem digitalen Angebot an Behördenleistungen hat Deutschland die selbstgesteckten Ziele weit verfehlt. Bis Ende 2022 sollte das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt sein, allerdings sind mehr als zwei Jahre nach der gesetzten Frist bundesweit nur 196 der angestrebten 575 Dienstleistungen flächendeckend umgesetzt. Laut Hochrechnungen des IW Köln würde eine vollständige Umsetzung bei gleichbleibender Geschwindigkeit noch bis zu 16 weitere Jahre dauern (Quelle: Röhl et al. (2025), S. 6ff.). In diesem Kontext ist das Vorhaben von Union und SPD sehr zu begrüßen. Die Vernetzung von Datenregistern seitens der Behörden ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Digitalisierung der Prozesse und staatlichen Dienstleistungen. Plattformlösungen mit automatisierten Abläufen sollten eingeführt und digitale Standards bundesweit vereinheitlicht werden. Ein gesetzliches Recht auf digitale Behördendienstleistungen könnte den Druck erhöhen und mittelfristig den Bürgern flächendeckenden Zugang zu digitalen Verwaltungsservices ermöglichen.

Die Möglichkeit, ein Unternehmen digital innerhalb von 24 Stunden anzumelden, würde die Gründungsdynamik erheblich steigern und bürokratische Hürden abbauen. Eine schnelle und einfache Anmeldung spart Zeit und Kosten, sodass Gründerinnen und Gründer sich sofort auf den Aufbau ihres Unternehmens konzentrieren können. Dies fördert die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere für Start-ups und kleine Unternehmen, und stärkt insgesamt das wirtschaftliche Umfeld. Eine digitale und beschleunigte Anmeldung würde außerdem die Attraktivität des Standorts für Unternehmertum erhöhen und den Zugang zu Märkten und Finanzierungen erleichtern. Eine Konkretisierung der Umsetzung steht noch aus und ist vor dem Hintergrund vergangener fehlgeschlagener Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand von besonderer Bedeutung.

Angesichts eines Anstiegs der Beamtenstellen um über 27 Prozent seit 2017 auf 194.034 bei nahezu gleichbleibender Anzahl von Angestellten, ist eine Reduzierung von Ministerialpersonal um acht Prozent, eine Halbierung der Beauftragten und die Zusammenlegung von Bundesbehörden nicht ausreichend. Diese Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, können aber den deutlichen Zuwachs an Beamtenstellen und die damit verbundenen Kosten kaum kompensieren. Um wirklich nachhaltige Einsparungen zu erzielen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern, sind umfassendere Reformen und ein deutlich ambitionierterer Stellenabbau notwendig.

Durch die Flexibilisierung der Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen können mehr qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen gewonnen werden, was die Vielfalt und Innovationskraft der Verwaltung stärkt. Die Vereinfachung von Laufbahnwechseln zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft fördert den Austausch von Know-how und bringt neue Impulse in die Verwaltungsarbeit. Ein Rotationsverfahren zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der EU ermöglicht es den Mitarbeitenden, unterschiedliche Verwaltungsebenen kennenzulernen und ein ganzheitliches Verständnis für politische und administrative Prozesse zu entwickeln. Die Einführung eines ressortübergreifenden Programms zur Führungskräfteentwicklung und die Förderung von Hospitationen stärken die Praxisorientierung und Führungskompetenz. Die gezielte Berücksichtigung verwaltungsexterner Erfahrungen sorgt für frische Ideen und eine bessere Problemlösungskompetenz. Schließlich schafft die Anpassung von Vergütungsmodellen und Karrierewegen auf Grundlage von Leistungsorientierung und Entscheidungsfreude zusätzliche Anreize und macht den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver. Diese Maßnahmen würden die Verwaltung moderner, effizienter und innovationsfreudiger machen. Gleichzeitig muss aber auch systematisch Personal abgebaut und weniger Verbeamtungen vollzogen werde.

Die Einbindung von Betroffenen und Vollzugsexperten bei Gesetzgebungsverfahren sowie die Einführung von Erfolgsindikatoren würden die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit neuer Gesetze erheblich verbessern. Die Visualisierung von Organisationsstrukturen und Prozessabläufen erleichtert das Verständnis und die Umsetzung. Experimentierklauseln und Reallabore mit Abweichungsrecht ermöglichen es, neue Regelungen unter realen Bedingungen zu testen und flexibel nachzusteuern, wodurch die Qualität und Effizienz der Gesetzgebung erhöht werden.

Die Neuordnung der föderalen Beziehungen und die Übertragung der Vollzugsverantwortung auf den Bund bei Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotential würden die Digitalisierung und Effizienz des Staates erheblich fördern. Föderalismus kann die Einführung einheitlicher digitaler Lösungen erschweren, während eine zentrale Plattform für alle Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen Kosteneffizienz und einen schnelleren, effektiveren Service ermöglicht. Die Änderung von Art. 91c GG, die dem Bund die Befähigung gibt, digitale Verwaltungsverfahren und Standards zu regeln sowie IT-Systeme zu betreiben und zur Mitnutzung bereitzustellen, würde eine einheitliche und skalierbare Lösung schaffen, die langfristig Ressourcen spart und die Verwaltung vereinfacht.

Die hohe Zahl von 22 vorgeschriebenen Beauftragten in den Betrieben bindet wertvolle Arbeitskraft oder führt zu hohen Kosten, wenn diese Aufgaben an externe Dienstleister vergeben werden müssen. Eine Reduktion dieser vorgeschriebenen Beauftragten ist daher durchaus positiv, wenn auch nicht weitreichend genug. Es muss wieder die Eigenverantwortung als ein Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft im Fokus stehen. Das bedeutet auch, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung überlässt. Konkretisierung der „Reduzierung“ steht noch aus.

Das Lieferkettengesetz verursacht insbesondere im Mittelstand sehr hohe Bürokratie. Daher ist die Abschaffung sehr zu begrüßen.

Der Fokus auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“, um Verwaltungsleistungen unkompliziert über eine zentrale Plattform ohne Behördengang oder Schriftform zu ermöglichen, ist grundsätzlich positiv. Es fehlt jedoch ein konkreter Plan zur Ausgestaltung dieser Plattform und zur Umsetzung der Digitalisierung, um das volle Potenzial dieser Initiative ausschöpfen zu können.

Die Abschaffung der Bonpflicht ist positiv zu bewerten, da sie Kosten spart und Müll reduziert.

Die Abschaffung von 20 % der Verwaltungsvorschriften des Bundes ist ein guter Schritt zur Reduzierung von Bürokratie und zur Verbesserung der Effizienz. Weniger Vorschriften könnten die Verwaltungsabläufe beschleunigen und die Flexibilität erhöhen. Allerdings ist dieses Ziel zu unambitioniert, wenn man bedenkt, dass eine tiefgreifendere Vereinfachung notwendig wäre, um die Verwaltung wirklich effizient und zukunftsfähig zu gestalten. Eine deutlich höhere Reduktion der Vorschriften könnte einen viel stärkeren Effekt auf die Entbürokratisierung und die Förderung von Innovationen in der Verwaltung haben.

Das Aussetzen zahlreicher Statistikpflichten und die Beseitigung der Übererfüllung von EU-Vorschriften bei den fünf aufwendigsten Statistiken für die Wirtschaft ist grundsätzlich hilfreich, da es Unternehmen von unnötigem bürokratischem Aufwand entlasten kann. Die konkrete Umsetzung und Auswahl der betreffenden Statistiken bleibt jedoch abzuwarten, um das tatsächliche Ausmaß der Entlastung beurteilen zu können.

Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigt, um Investitionen aus Sondervermögen schneller abfließen zu lassen, ist grundsätzlich positiv. Es ist jedoch wünschenswert, solche Verfahrensbeschleunigungen auch in anderen Bereichen zu implementieren, um die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit umfassend zu steigern.

Die geplante Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) und des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro ist äußerst positiv. Die Zuweisung der Verantwortung für diese Ziele an die einzelnen Ressorts, entsprechend ihrem jeweiligen Verursachungsbeitrag, ist ein effektiver Ansatz. Die Bündelung der Abbaumaßnahmen in jährlichen Bürokratierückbaugesetzen und die transparente, ressortbezogene Umsetzung unterstreichen das Engagement für eine effizientere Verwaltung und eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten.

Die Ausweitung der one-in-one-out Regel beziehungsweise Umgestaltung zur one-in-two-out Regel ist eine sinnvolle Maßnahme zum Abbau der Bürokratiebelastung und eine effektive Bürokratiebremse. So ist die Entlastung größer als die neue Belastung.

Deutschland ist ein Land von Normen und Rechtsverordnungen: 2024 waren nur auf Bundesebene 1.792 Gesetzte mit wiederum 52.155 Einzelnormen und 2.854 Rechtsverordnungen mit 44.272 Einzelnormen in Kraft (Quelle). Die schnelle Erarbeitung des Vorschlags zur Reduktion und dessen zügige Umsetzung ist dementsprechend dringend erforderlich. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als unabhängiges Expertengremium zur Beratung der Regierung kann durch die Ausweitung der Kompetenz auf untergesetzliche Verordnungen einen wertvollen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Der NKR sollte aber noch mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet werden, jeden Gesetzentwurf umfassend auf Bürokratielasten prüfen und bei identifizierten bürokratieärmeren Lösungen in den Gesetzgebungsprozess integriert werden. Er sollte zu einem Beauftragten des Bundestags für Bürokratieabbau aufgewertet werden.

Dieser Vorschlag ist sehr zu begrüßen, da hierdurch die Betroffenen der Bürokratie gezielt ihre größten Hemmnisse weitergeben. So kann die Schwarmintelligenz der Bürger den Fokus auf die wichtigsten Punkte beim Bürokratieabbau legen und schnelle Erfolge und Entlastungen erzielen. Die Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr, beziehungsweise 1,5 Mio. Euro im ersten Jahr werden sich durch den verringerten Erfüllungsaufwand auszahlen. Wichtig ist bei diesem Vorschlag, dass der Staat nicht nur über die Bürokratiehemmnisse informiert wird, sondern auch effektiv und schnell handelt. Die Meldungen müssen ernsthaft geprüft und bei geringer oder keiner Wirksamkeit der bürokratischen Maßnahmen dahinter außer Kraft treten. Eine verpflichtende Statusmeldung seitens der Verwaltung könnte die nötige Transparenz schaffen. Gleichzeitig soll bei der Entstehung von Gesetzen in die Begründung aufgenommen werden, welche Unternehmen und Organisationen bzw. Branchen direkt oder indirekt von dem Gesetz profitieren. Häufig sind die wirtschaftlichen Profiteure Treiber von Bürokratie für andere.

Der Abbau von Dokumentations-, Statistik- und Berichtspflichten und der damit verbundene Mentalitätswechsel von Kontrolle zu Vertrauen ist positiv. Dieser Ansatz sollte jedoch nicht auf einzelne Branchen beschränkt bleiben, sondern branchenübergreifend zur Regel werden, um eine umfassende Entlastung und Stärkung der Wirtschaft zu gewährleisten.

Eine Überprüfung der Bundesförderungen auf Zielgenauigkeit und Effizienz sowie die Vereinfachung der Antrags- und Nachweisverfahren würden den Verwaltungsaufwand erheblich senken und die Mittel zielgerichteter einsetzen. Die Ersetzung von Antragsförderungen durch Pauschalen würde den bürokratischen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung verringern und die Auszahlung beschleunigen. Allerdings sollte grundsätzlich von Einzelförderungen Abstand genommen werden. Stattdessen wäre eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen effektiver, um langfristig effizientere Abläufe und eine bessere Nutzung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

Eine Reduzierung der EU-Bürokratie um 25 Prozent, beziehungsweise 35 Prozent bei KMU, wäre ein wichtiger Schritt zur Senkung der Anpassungs- und Verwaltungskosten und würde insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. Die Einführung eines „EU-Forechecking“ auf Bundesebene könnte helfen, unnötige Belastungen durch europäische Vorgaben frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Insbesondere die Regulierung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), die Entwaldungsverordnung (EUDR) und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) führen zu erheblichem bürokratischem Aufwand und Wettbewerbsnachteilen, vor allem für kleinere Unternehmen. Eine Vereinfachung der Vorgaben würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Innovationskraft fördern. Allerdings sind die geplanten Reduzierungsziele von 25 bzw. 35 Prozent zu wenig ambitioniert. Auch bleibt noch offen, wie dies konkret umgesetzt und erreicht werden kann. Um eine spürbare Entlastung zu erreichen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken, sollte eine Reduktion der EU-Bürokratie um mindestens 50 Prozent angestrebt werden. Dies würde den Unternehmen echten Freiraum für Innovationen und Wachstum verschaffen und den Verwaltungsapparat deutlich verschlanken.

Bürger und Unternehmen müssen ihre Daten nur einmal angeben, was den bürokratischen Aufwand deutlich reduziert und Verfahren beschleunigt. Gleichzeitig erhöht der verpflichtende Datenaustausch innerhalb der Verwaltung die Effizienz, entlastet die Antragstellenden und verbessert die Servicequalität staatlicher Leistungen.

Die Registermodernisierung durch Vernetzung der Bundesregister ist äußerst positiv, da sie die Grundlage für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips schafft. Nur so können Bürger und Unternehmen von einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwands profitieren.

Die Entbürokratisierung des Datenschutzes, insbesondere durch die Ausnahme nicht-kommerzieller Tätigkeiten und KMU von der DSGVO auf europäischer Ebene, ist grundsätzlich positiv. Es ist jedoch fraglich, ob sich dieser Vorschlag auf europäischer Ebene durchsetzen lässt.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein positives Ziel. Allerdings bleibt die genaue Umsetzung unklar, was die tatsächliche Wirksamkeit schwer abschätzbar macht.

Das Verbandsklagerecht im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben auf ein europäisches Mindestmaß abzusenken und auf tatsächliche Betroffenheit auszurichten, ist positiv zu bewerten. Ein zu weit gefasstes Verbandsklagerecht kann Infrastrukturprojekte unnötig verzögern und verteuern, da es Verbänden ermöglicht, Klagen einzureichen, auch wenn sie nicht direkt von dem Vorhaben betroffen sind. Dies bindet Ressourcen, schafft Unsicherheit und behindert dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur. Eine Beschränkung auf das europäische Mindestmaß und die Ausrichtung auf tatsächliche Betroffenheit trägt dazu bei, Missbrauch zu verhindern und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ohne dabei legitime Interessen von Betroffenen zu vernachlässigen.

Einen spezifischen Bereich als Blaupause zu entwickeln kann helfen, den Prozess zu starten, aber birgt auch die Gefahr, dass diese Blaupause Spezifika des SV-Rechts enthält, die nicht übertragbar sind. Unabhängig davon sind Vereinfachungen in höchst komplexen SV-Verfahren sehr zu begrüßen