SOS - Sofortprogramm zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Deutschland, Ex-Exportweltmeister. Wir sind das einzige OECD-Land, dessen Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab, internationale Investoren bleiben fern. Der Standort Deutschland verliert rasant an Attraktivität. Deindustrialisierung ist keine mögliche Gefahr mehr — sie findet längst statt.
Die Lage ist ernst, die Politik muss das Ausmaß der Krise endlich begreifen und entschlossen handeln.
Uns ist klar: In Notlagen müssen wir Experten vertrauen. Deshalb haben wir mit Ökonomen gesprochen, mit Unternehmern, Verbänden und mit Politikern. Herausgekommen sind 25 konkrete Maßnahmen, um unseren Wirtschaftsstandort zu retten. Nicht irgendwann in der Zukunft. Sondern jetzt.
Arbeit
Unser Arbeitsmarkt wird von beiden Seiten belastet: Auf der einen Seite drohen wir 2025, erstmals seit 10 Jahren, die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen wieder zu überschreiten — eine extreme Belastung für Haushalt und Sozialkassen. Gleichzeitig wird der Mangel an Arbeits- und Fachkräften zur immer stärkeren Wachstumsbremse. Die Arbeitsmarktpolitik muss ihren Fokus „gute Arbeit für alle“ jetzt wieder finden. Zeit für entschlossene Maßnahmen, um beide Seiten — Arbeitslose und offene Stellen — wieder zusammenzubringen.
Steuern und Finanzen
Steuern sind der Preis, mit dem Bürger und Unternehmen einen funktionierenden Staat finanzieren. Ohne sie gibt es keinen Sozialstaat, keine Sicherheit, keine Bildung. Aber gerade deswegen haben wir das Recht, dass die Politik verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht. Nur wenn die Belastung nicht zu hoch wird, entsteht wirtschaftliche Dynamik. Nur so wird Deutschland attraktiv für Investoren, die dann wieder zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Es darf nicht sein, dass das letzte Ranking, in dem wir führend sind, die Steuerbelastung ist.
Sozial
Der deutsche Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Er gibt Sicherheit in Krisensituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Er gewährleistet eine Grundversorgung im Alter und ermöglicht gleichzeitig, berufliche oder private Risiken einzugehen. Doch alle Sozialkassen stehen unter dem demografischen Druck und können nur noch mit massiven Steuerzuschüssen am Laufen gehalten werden — das Geld fehlt dabei für längst überfällige Investitionen. Um die Sozialversicherungen zu retten, müssen jetzt tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden. Dabei muss die Politik anerkennen, dass sich die demografischen Probleme allenfalls mildern, nicht aber beseitigen lassen. Es braucht eine ehrliche Lösung, bei der Jung und Alt gemeinsam und fair die Lasten teilen.
Bürokratieabbau
Bürokratie und übermäßige Regulierung behindern das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Bürokratische Lasten haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und sind inzwischen Standortnachteil Nr. 1 und Hauptinvestitionshindernis. Das zeigen alle aktuellen Umfragen bei Unternehmen. Das wird vor allem deutlich, wenn man auf den steigenden Erfüllungsaufwand blickt, dem sich Unternehmen und Bürger ausgesetzt sehen. Um Bürokratie wirksam abzubauen, müssen Strukturen im Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Die Verwaltung muss schlanker, schneller und digitaler werden.
Energie und Umwelt
Zwischen den Interessen von Energiebedarf und Umwelt abzuwägen, ist nicht leicht. Denn während der weltweite CO2-Ausstoß weiter steigt, belasten hohe Energiepreise Industrie und Haushalte. Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten. Lange Zeit herrschte die Erzählung, wir können Vorreiter im globalen Klimaschutz werden und gleichzeitig unsere Industrie stärken. Die Folge waren ein Wildwuchs an Einzelmaßnahmen, steuerpolitisches Mikromanagement, sich ständig ändernde Förderkulissen sowie Ge- und Verbote. Es entstanden Unsicherheit und hohe Energiekosten. So wurde Deutschland zunehmend vom klimapolitischen Vorbild zum abschreckenden Beispiel. Wir müssen diesen Weg als gescheitert anerkennen. Denn nur mit sinnvollen Marktwirtschaftlichen Methoden, wie einem funktionierenden Handelssystem für Emissionszertifikate, können wir wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig echten Klimaschutz voranbringen.
