Politisches Frühstück: Studienvorstellung zum Digimeter
Deutschland verfehlt abermals die selbstgesteckten Ziele bei der Digitalisierung. Von 7.509 Verwaltungsleistungen wurden bisher nur 823 bundesweit digitalisiert. Zu diesem Ergebnis kommt das diesjährige Behörden-Digimeter. Im Auftrag der INSM prüft das Institut der Deutschen Wirtschaft jedes Jahr die Fortschritte in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dieses sah eine vollständige Digitalisierung der deutschen Verwaltung schon bis 2022 vor. Nun führte das Digimeter einen weit größeren Verzug zutage als bisher angenommen: Bei der aktuellen Geschwindigkeit dauere die vollständige Digitalisierung der deutschen Verwaltung noch über 19 Jahre.
Diese und weitere Ergebnisse präsentierte Dr. Klaus-Heiner Röhl vom IW Köln am Morgen des 24. März während eines gemeinsamen Frühstücks im Berliner Regierungsviertel. Die anschließende Diskussion unter der Moderation von Sara Sievert, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Briefings, brachte den Konflikt zwischen der mangelhaften politischen Umsetzung der Digitalisierung und den gesetzlichen Vorgaben auf den Punkt. Dr. Röhl, der das Behörden-Digimeter federführend mitverfasst hatte, diskutierte mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU Fraktion Ralph Brinkhaus.
Dr. Röhl führte drei Probleme an, vor denen die Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach seiner Ansicht stehe:
“Einmal die schwierige föderale Struktur mit den Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen, dann natürlich technische und Kostenprobleme, durch die wir nicht vorankommen. Und dann ist es auch so, dass die juristische Denke in den Verwaltungen einfach nicht zu digitalen technischen Prozessen passt.”
Die unklaren Zuständigkeiten bemängelt auch Brinkhaus, insbesondere in Hinblick auf unklare Führungsstrukturen. Warum die Digitalisierung so langsam vorangeht:
„Das ist meines Erachtens eine Frage des Willens und der Führungssache. Da sind wir jetzt besser aufgestellt mit einem eigenen Ministerium, mit Minister Wildberger.”
Mit Blick auf die Bundesregierungen fordert Brinkhaus deshalb, die Digitalisierungsarbeit zur Chefsache zu machen. Den Bundeskanzler und Vizekanzler spricht er direkt an:
„Der Chef muss es wollen und muss es leben. Ich erkenne nicht, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil das zur Chefsache machen.“
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