Lunch und Vorstellung zur Haushalts- und Sparstudie
Sowohl ganz Deutschland als auch die internationale Öffentlichkeit, blickt derzeit gespannt auf die Koalition und die Frage, ob ihr die notwendigen Reformen gelingen. Klar ist: Für spürbare Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben braucht es nicht nur neue Ideen, sondern auch einen soliden Haushalt. Wo dafür Spielräume liegen könnten, stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „Versteckte Milliarden: Wo im Haushalt liegt Sparpotenzial?“, bei der ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest am 16. Juni in Berlin erste Studienergebnisse präsentierte und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen Katharina Beck diskutierten.
Laut Fuest gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen.
Zur Erreichung dieser Zielmarke bedarf es laut des ifo-Präsidenten folgende Maßnahmen:
- So schlägt er zum einen vor, die Rentensteigerungen künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung zu koppeln und daneben die Mütterrente über vier Jahre schrittweise auf die Hälfte ihres heutigen Niveaus. Beide Maßnahmen ergäben bis zum Jahr 2030 Einsparungen von dann rund 20 Milliarden Euro.
- Darüber hinaus könne man durch eine Absenkung der Einkommensgrenze des Elterngelds auf 50.000 Euro für Paare und Alleinerziehende die Bundesausgaben um rund 3 Milliarden Euro reduzieren und gleichzeitig zielgerichteter finanziell schwächere Familien unterstützen.
- Würden überdies alle noch nicht genehmigten Finanzhilfen des Bundes über vier Jahre pauschal um 60 Prozent zurückgeführt, könnten die Ausgaben im Bundeshaushalt um rund 31 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
- Abschließend würde der Abbau strukturerhaltender Finanzhilfen verbunden mit Bürokratieabbau das Potenzialwachstum um rund 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dadurch würde der Bund rund 6 Milliarden Euro mehr im Haushalt zur Verfügung haben.
In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem erörtert, ob Einsparungen im Haushalt besser pauschal oder gezielt erfolgen sollten, also ob man Ausgaben übergreifend kürzt oder bewusst solche Subventionen streicht, die als wenig wirksam oder sogar schädlich gelten. Fuest sprach sich zwar gegen pauschale Kürzungen aus und hält sie auch nicht für eine „intellektuelle Glanzleistung“, aber für den pragmatischsten und am einfachsten umzusetzenden Weg.
Unterstützung erhielt er dabei von Carsten Linnemann, der dafür plädierte, die bereits vereinbarte pauschale Kürzung von einem Prozent pro Ministerium auf drei Prozent anzuheben. Dadurch ließen sich zusätzliche Einsparungen von 12 bis 15 Milliarden Euro erzielen. Einen entsprechenden Vorschlag habe er auch im Koalitionsausschuss eingebracht:
„Und es war nicht so, dass es da viel Kritik gab.“
Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, betonte hingegen die Bedeutung eines klaren Zielbildes:
„Wenn wir über Kürzungen auch im Sozialbereich sprechen, müssen wir die Wofür-Erzählung bringen, die Vision.“
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