Lunch: Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats?
Die Abschaffung des Bürgergeldes ist aktuell die einzige Initiative der Regierung, die vom „Herbst der Reformen“ übriggeblieben ist. Noch ist es nur ein politischer Beschluss, der Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten. Aber nach wie vor ist umstritten, wie man diese Grundsicherung anpassen und verschärfen kann. Unter der Frage „Ende des Bürgergeldes – Ende des Sozialstaates?“ hat die INSM am 5. November ins Allianz Forum geladen, wo intensiv und engagiert diskutiert wurde.
Den Auftakt der Veranstaltung machte der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel mit einer Keynote zu seiner Studie „Grundsicherung für Arbeitsuchende“.
Prof. Dr. Schlegel machte deutlich, der Gesetzgeber hätte vollen Handlungsspielraum, wenn er die Verfassung und die daraus abzuleitenden Prinzipien beachte. Seine Grenzen beständen einzig in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts.
„Man darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken. […] Man bringt irgendwelche Argumente [von wegen] das dürfe man nicht, bevor man sich überhaupt Gedanken gemacht hat, was kommt in Betracht und dann erst die Prüfungen vornehmen: Geht das überhaupt und geht das nicht.“
Der Gesetzgeber muss seine Pflichten wahrnehmen und darf sich nicht hinter Karlsruhe verstecken.
JU-Chef Johannes Winkel knüpfte dazu in der nachfolgenden Diskussion an:
„In der Bürgergelddebatte ging es mir nie um weniger soziale Gerechtigkeit, sondern immer um mehr soziale Gerechtigkeit. […] Es ist wichtig, dass wir in der ganzen Debatte wieder auf diejenigen Menschen schauen, die den ganzen Sozialstaat finanzieren. […] Wir brauchen wieder mehr soziale Gerechtigkeit und das heißt eine Abschaffung des Bürgergeldes.“
Katja Kipping, die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, die sich mit dem JU-Vorsitzenden einen Schlagabtausch lieferte, räumte ein:
„Allein die Umbenennung: Bürgergeld streichen und neue Grundsicherung einführen, kostet uns fünf Millionen. In Richtung der Regierung […]: Wollt ihr wirklich Entbürokratisierung oder wollt ihr Einsparungen? Beides beim Bürgergeld kaum gehen.“
