INSM-Lunch „Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats?"

Seit Monaten schwelt die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems. Allein der Bund wird rund 52 Milliarden Euro in diesem Jahr dafür aufwenden. Im Wahlkampf wurden hohe Erwartungen gesetzt, Einsparungen in einer zweistelligen Milliardenhöhe seien möglich. Vor allem SPD und Grüne äußerten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Union gewollte vollständige Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung. Nun hat sich die Regierung auf eine Reform geeinigt. Die einen zweifeln weiterhin die Verfassungsmäßigkeit an, für andere geht die Reform nicht weit genug. 

Wir haben Prof. Dr. Rainer Schlegel, den ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, um ein juristisches Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben gebeten. In einer kurzen Keynote wird er die relevantesten Erkenntnisse des Gutachtens zusammenfassen und Vorschläge unterbreiten, wie man die künftige Grundsicherung verfassungssicher und effizient ausgestalten kann.  

Anschließend diskutiert Prof. Dr. Rainer Schlegel mit dem JU-Bundesvorsitzenden Johannes Winkel MdB (CDU) sowie die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes und ehemaligen Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Katja Kipping die Ergebnisse. Moderiert wird das Panel von Dorothea Schupelius, Moderatorin und Reporterin von Welt TV.