Aufbruchgipfel: Der neue Deutsche Staat

Bürokratie ist seit drei Jahren in jeder Unternehmensbefragung der Standortnachteil Nr. 1 und das größte Investitionshindernis. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der Bundesbeamten wächst seit Jahren.

Während alle Parteien immer über Bürokratieabbau geredet haben, wurde es faktisch immer mehr Bürokratie. Gleichzeitig blieb der Staat weit hinter seinen selbstgesteckten Digitalisierungszielen zurück, wodurch Europas größte Industrienation digitales Entwicklungsland blieb und in internationalen Rankings auch danach hinten gerutscht ist.

Die aktuelle Koalition will nun erstmals alles anders machen: Es gibt konkrete Bürokratieabbauziele (25 Prozent weniger Berichtspflichten, 8 Prozent weniger Stellen in der Bundesverwaltung) und konkrete Regelungen, die abgeschafft werden sollen (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). Und zum ersten Mal gibt es ein Bundesministerium, das sich ausschließlich um Entbürokratisierung, Digitalisierung und Staatsmodernisierung kümmern soll.