INSM – Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft

2024 hat die deutsche Bürokratie einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Belastung von Bürgern und Unternehmen erreichte einen laufenden Erfüllungsaufwand von über 14 Milliarden Euro pro Jahr. Bürokratie gilt inzwischen als größtes Investitionshindernis und Hauptstandortnachteil von Deutschland. In einer Kampagne für Bürokratieabbau geht die INSM neue Wege und eröffnete im Frühjahr 2024 das weltweit erste Bürokratie-Museum im Berliner Regierungsviertel als temporäre Ausstellung – mit sehr viel Resonanz bei Politikern und Medien und mit etwa 3.000 Besuchern. 

Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um den „Aufbau Ost“ zu finanzieren. Zwar hinken die neuen Bundesländer wirtschaftlich noch hinter den alten Bundesländern her, aus Perspektive des Bundeshaushalts ist die Wiedervereinigung jedoch mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 abgeschlossen. Dennoch blieb der Soli 2020 weiterhin bestehen. 2020 wies die INSM im Rahmen einer konzertierten Kampagne auf diesen Missstand hin – und legte beim Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung ein. Ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier wies auf die potenzielle Verfassungswidrigkeit der Besteuerung hin.

Um auf diese Missstände hinzuweisen, installierte die INSM im Januar 2021 eine Soli-Uhr am Rudi-Dutschke-Platz, welche fortlaufend die unrechtmäßige finanzielle Belastung der Verbraucher und Unternehmer berechnete. Insgesamt 15 Milliarden Euro mehr stünden Ihnen allein 2021 zur Verfügung – Geld, das gerade während der Coronapandemie an anderer Stelle gebraucht wurde.

Prägend für die 2010er Jahre war nebst boomender Wirtschaft vor allem die Erkenntnis, dass der Klimawandel auch in Deutschland Lebensgrundlage und Wohlstand gefährdet. Doch die Energiewende kostete eben nicht, wie vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2004 versprochen „eine Kugel Eis“, sondern in Form des 2012 von schwarz-gelb novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz über 52 Milliarden Euro zu viel, schlussfolgerte eine Studie des RWI im Jahr 2012 im Auftrag der INSM – und spart dabei kein Gramm CO2. Unter dem Motto „EEG stoppen – Energiewende machen!“ warb die INSM für das Wettbewerbsmodell–Erneuerbare–Energien.

1999 hatte der Economist Deutschland noch als “kranken Mann Europas” betitelt. Die Hartz-Reform der frühen 2000er Jahre, sowie die von Bundeskanzler Schröder angestoßene Agenda 2010 waren wichtige, obwohl umstrittene Reformen, welche die deutsche Wirtschaft jedoch international wettbewerbsfähiger machten, die Arbeitslosigkeit langfristig senkten und den Grundstein für das Wirtschaftswachstum der 2010er Jahre schaffen konnten. Um auf den desolaten Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufmerksam zu machen und die Notwendigkeit von Reformen in den Mittelpunkt zu rücken, inszenierte die INSM 2004 eine prägnante Kampagne und zeigte, wie sehr Deutschland das Wasser bis zum Hals steht.  

Soziale Marktwirtschaft lebt von Ideen, Reformen und Impulsen. Seit 2002 richtet die INSM deshalb regelmäßg die „Ludwig-Erhard-Lecture“ aus. Im Rahmen dieses Formats, das bis heute hochkarätigen nationalen und internationalen Rednern vor allem aus der Wissenschaft, aber auch von anderen Institutionen eine Bühne im politischen Berlin bietet, durfte die INSM bereits die EZB-Präsidenten Draghi und Trichet, die Professoren Dahrendorf und Bhagwati, sowie den Gewinner des ‚Wirtschaftsnobelpreises‘ Edmund Phelps als Redner begrüßen.